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Tätigkeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis

Bild zu Tätigkeit mit Krankheitserregern - ErlaubnisTätigkeiten mit Krankheitserregern- wie z.B. in Laboren- können zu einer Quelle von Infektionen und übertragbaren Erkrankungen werden. Daher wird ihnen besondere Aufmerksamkeit gewidmet

Diese Tätigkeiten sind erlaubnis- und anzeigepflichtig und ihre Ausübung wird vom Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises überwacht.

Erlaubnispflicht
Eine Erlaubnis für diese Tätigkeiten wird nach § 44 IfSG personengebunden und nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen vom zuständigen Gesundheitsamt erteilt. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind:

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Sachkenntnis
Die Sachkenntnis wird nachgewiesen durch den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder der Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten
und
dem Nachweis einer mindestens zweijährigen hauptberuflichen Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist.

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Zuverlässigkeit
die Zuverlässigkeit ist zu belegen durch die Vorlage eines Führungszeugnisses (Belegart 0).

Der Antrag kann hier formlos mit den vorgenannten Nachweisen eingereicht werden.

-Anzeigepflicht

Alle Tätigkeiten mit Krankheitserregern, auch die erlaubnisfreien Tätigkeiten, sind anzeigepflichtig. Die erstmalige Aufnahme der Tätigkeiten ist mindestens 30 Tage vor Aufnahme der Tätigkeiten dem Gesundheitsamt anzuzeigen.  Die Anzeige muss enthalten:

-   Eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis bzw. Angaben zur Erlaubnisfreiheit i.S. des § 45 IfSG
-   Angaben zur Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie Entsorgungsmaßnahmen
-   Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen. 

Das Gesundheitsamt ist berechtigt für die Erlaubniserteilung, bzw. für das Prüfverfahren nach der Anzeige der Tätigkeiten, Gebühren zu erheben.

Unterlagen

Die erforderliche Erlaubnis erteilt das Gesundheitsamt wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 
-   Formloser Antrag
-   Nachweis einer entsprechenden Ausbildung und Tätigkeitszeit
-   polizeiliches Führungszeugnis

Rechtliche Grundlagen

Dienststellen

Letzte Aktualisierung: 27.09.2016

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