Ausschuss für Gesundheits- und Rettungswesen sowie Verbraucherschutz
Befasst sich mit den Aufgaben des Gesundheitswesens, den Einsatzplänen von Rettungsfahrzeugen, der Lebensmittelkontrolle und Fragen der Landwirtschaft und Tierseuchenbekämpfung.
Aufgaben nach der Zuständigkeitsordnung
(1) Behandlung von Angelegenheiten nach dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den entsprechenden Ausführungsgesetzen und -verordnungen (z. B. Infektionsschutzgesetz, Krankenhausgesetz NW, Trinkwasserverordnung, Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten) einschließlich der Gebührensatzung
(2) Finanzierung von Maßnahmen der Hilfen für besondere Zielgruppen nach dem ÖGDG (z. B. Aidsberatung, Hilfen für schwangere Frauen und Mütter, Hilfen für psychisch Kranke, Hilfen für Abhängigkeitserkrankte,...)
(3) Gesundheitsberichterstattung/Psychiatrieplanung/Qualitätssicherung
(4) Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung
(5) Gesundheitskonferenz
(6) Ausführung des Wohn- und Teilhabegesetzes
(7) Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen über die notärztliche und rettungsdienstliche Versorgung des Kreisgebietes
(8) Abschluss von Vereinbarungen über den Betrieb der Rettungswachen im Kreisgebiet
(9) Fortschreibung des Rettungsbedarfsplans
(10) Gebührensatzung für den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises
(11) Planung von Einrichtungen des Rettungsdienstes
(12) Grundsatzfragen zur Entwicklung der Aufgaben im Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(13) Gewährung von Beihilfen, Darlehen und Zuschüssen des Kreises im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben im Rettungsdienst und Katastrophenschutz, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt
(14) Landwirtschaft
(15) Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Fleischhygiene einschließlich Gebührensatzung
(16) Bekämpfung der Tierseuchen und der Zoonosen, d. h. Tierkrankheiten, die auch für die menschliche Gesundheit von Bedeutung sind
(17) Tierschutz, Artenschutz, Jagd und Fischerei
(18) Tierkörperbeseitigung, Tierarzneimittelüberwachung
(19) Verbraucherberatung