Sitzung des Kreistages am 15. Dezember 2011
Sitzung des Kreistages am 22. März 2012
„Das hat es 1991 zuletzt gegeben“, freute sich CDU-Fraktionschef Holger Müller über die Einmütigkeit im Kreistag. Der Kreishaushalt wurde von allen im Kreistag vertretenen Fraktionen einstimmig verabschiedet. „Die Not schweißt zusammen, der Frieden ist eingekehrt“ resümierte Bert Höhne (FDP). Viel zu verteilen gab es nicht, der strikte Sparkurs der vergangenen Jahre wird fortgesetzt. Dennoch konnten einige Anträge zum Haushalt positiv entschieden werden, von deren Notwendigkeit sich die Fraktionen zuvor überzeugt hatten. Der solide Haushalt stellt auch für die kreisangehörigen Kommunen eine verlässliche Größe dar. Die Kreisumlage konnte um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies soll auch über den gesamten Zeitraum der Finanzplanung bis 2015 so bleiben. So stimmten auch SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Freien Wähler, die Linken, ein Parteiloser und der Vertreter der KIDitiative für den Haushalt und die damit verbundenen Haushaltsanträge.
Zukunftsausschuss nimmt sich dem Thema Inklusion an
Den SPD-Antrag zum Thema Inklusion stimmte der Kreistag einstimmig zu. Auch die CDU gab „Grünes Licht“ für das Vorhaben, nachdem der Antrag modifiziert wurde. Inklusion sei ein wichtiges Thema dem man sich zukünftig verstärkt widmen müsse, so die einhellige Meinung im Kreistag. Der Zukunftsausschuss nimmt sich jetzt des Themas an. Er entscheidet auch über den Einsatz der im Haushalt bereitgestellten Mittel von 20.000 Euro. Inklusion bedeutet, allen Menschen, also auch solchen mit Behinderungen, die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu gehört beispielsweise der barrierefreie Zugang zu Gebäuden oder der Einsatz eines Gebärdendolmetschers bei öffentlichen Veranstaltungen.
Auf Anregung von Bündnis 90/Die Grünen soll der Zukunftsausschuss sich künftig auch mit den Möglichkeiten eines kreisweiten Gewerbeansiedlungskonzeptes befassen. Der Verkehrsausschuss wurde beauftragt sich der Entwicklung einer nachhaltigen schadstoff- und geräuscharmen Mobilitätsoffensive zu widmen.
Die Eckdaten des Kreishaushaltes 2012 stellen sich wie folgt dar:
Angaben in Mio. € 2011 2012
Ergebnisplan
Erträge 219,141 230,035
Aufwendungen 241,346 235,657
Jahresergebnis -22,205 -5,622
Finanzplan
Einzahlungen aus Inv./Fin.tätigkeit 8,170 6,494
Auszahlungen aus Inv./Fin.tätigkeit 28,342 6,494
Kreditbedarf 0 2,912
Kreisumlage
Der Kreisumlagesatz 2011 von 44,60 % (8,98 % aus SGB II, 10,78 % aus SGB XII) wird im Haushaltsjahr 2012 auf 44,0 % (9,51 % aus SGB II, 9,81 % aus SGB XII) gesenkt und über den Finanzplanungszeitraum bis 2015 beibehalten.
Jugendhilfeumlage
Der Jugendhilfesatz für die drei Kommunen ohne eigenes Jugendamt wird mit 23,18 % (HJ 2011 = 25,83 %) geplant.
Landschaftsumlage
Der Umlagesatz 2012 wird von 17,00 % auf 16,7 % gesenkt.