Kreistag möchte 6,62 Millionen Euro aus LVR-Rückstellung an Kommunen weiterleiten

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kreistag beschlossen, 6,62 Millionen Euro aus einer Rückstellung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) an die kreisangehörigen Kommunen weiterzureichen. Damit sollen die Haushalte der Städte und Gemeinden entlastet werden. Die Kreistagspolitiker quer durch alle Fraktionen sprachen sich einstimmig für das Vorhaben aus.

Der LVR möchte eine Rückstellung in Höhe von 275 Millionen auflösen, die er seinerzeit angelegte, um die Kosten für Integrationshelfer in Schulen und Kitas tragen zu können. Die Stadt Köln hatte auf die Übernahme des Aufwands geklagt. Die Stadt hat inzwischen ihre Klage zurückgezogen, sodass vom LVR keine Kosten übernommen werden müssen und die Rückstellung aufgelöst werden kann. Da der Rheinisch-Bergische Kreis eine Umlage an den LVR zahlt und daraus auch die Rückstellung gebildet wurde, soll nun die Rückzahlung an die acht Kommunen des Kreises erfolgen. Dies begründet sich daraus, dass die Städte und Gemeinden durch die Zahlungen der Kreisumlage, die der Kreis dazu einsetzt, Aufgaben für die Kommunen zu übernehmen, zum Aufbau der Rückstellung beigetragen haben. Die Verteilung der 6,62 Millionen Euro soll nach den prozentualen Anteilen der Kommunen an der Kreisumlage erfolgen.

Allerdings muss die Landschaftsversammlung, das Parlament des LVR, noch der Auflösung der Rückstellung zustimmen. Dies wird wahrscheinlich erst im Juni geschehen.

von: Rheinisch-Bergischer Kreis/Pressestelle

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