In der letzten Woche informierte Landrat Rolf Menzel, Chef der Kreisverwaltung und der Kreispolizeibehörde im Rheinisch-Bergischen Kreis, gemeinsam mit weiteren Führungskräften der Polizeibehörde die Bürgermeister von Wermelskirchen, Leichlingen und Burscheid über die beabsichtigte Zusammenlegung der Polizeiwachen Wermelskirchen und Leichlingen an neuem Standort.
Am gleichen Abend wurde dann der Polizeibeirat, das Bindeglied zwischen Bevölkerung, Kreis und Polizei informiert und -wie gesetzlich vorgeschrieben- zu den Planungen gehört.
Oberstes Ziel dieser beabsichtigten Veränderung ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Leistungsfähigkeit der Polizei im Rheinisch-Bergischen Kreis auf dem bisherigen hohen Niveau zu halten und - wo möglich - noch zu verbessern, so dass gar nicht erst Ängste bei den Bürgern entstehen.
Es ist feststellen dass in den letzten Tagen leider die gegenteilige Wirkung eingetreten ist: Die Berichterstattung in den Medien nach der Pressemitteilung der Polizei in der letzten Woche zeigt, dass das Thema derzeit sehr emotional und in einer Ver-knüpfung mit anderen Aspekten diskutiert wird. Es sind teilweise massive Ängste und Befürchtungen der Bürger zu bemerken.
Dies hat zu dem Anlass geführt in einem Dialog die sachlichen und fachlichen Ar-gumente ergänzend zu erläutern, mit dem Ziel, durch eine zukünftig objektive Berichterstattung der Medien für Versachlichung in der Diskussion zu sorgen.
„Ich bedaure sehr, dass viele Bürger derzeit beunruhigt sind, wozu es objektiv keinen Grund gibt, da die Sicherheit der Bürger nach wie vor gewährleistet ist und auch zukünftig gewährleistet bleibt", so Landrat Rolf Menzel.
Nach Aussagen der Polizei herrschen derzeit ungünstige und unzureichende Arbeitsbedingungen, welche verbessert werden müssen. Nicht um schönere Arbeitsplätze zu haben, sondern damit die Arbeit und auch die Einsätze verbessert werden können. Hierüber hat sich nicht der Landrat als Politiker, sondern die Polizei als Fachmann fachlich fundiert, ausschließlich nach polizeilichen Gesichtspunkten, Gedanken gemacht. Nachdem die Fakten zusammengetragen waren, sind diese Über-legungen erst den jeweiligen Bürgermeistern, dann dem Polizeibeirat und dann der Öffentlichkeit vorgetragen worden. Noch sind keinerlei Entscheidungen hinsichtlich des neuen Standortes getroffen worden.
Während die Polizeiwache Wermelskirchen rund um die Uhr besetzt ist, werden in der Polizeiwache Leichlingen zurzeit nur Früh- und Spätdienste versehen. In den Nächten wird schon seit zweieinhalb Jahren die Streifentätigkeit im gesamten Nord-kreis von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeiwache Wermelskirchen wahrgenommen. Die sehr unterschiedliche Einsatzbelastung in den Kommunen, an den einzelnen Wochentagen und insbesondere in den Nachtdiensten an den Wochenenden erfordern einen außerordentlich flexiblen Personaleinsatz; dieser ist mit einem personalstarken Mitarbeiterpool ebenso wie eine angemessene Dienst- und Fachaufsicht auch außerhalb der Bürodienstzeit von einem Standort aus besser zu gewährleisten.
Wie in Burscheid bereits seit Jahren eingerichtet, sollen an zentraler Stelle in Wer-melskirchen und Leichlingen zusätzlich Bezirksdienstanlaufstellen eingerichtet wer-den; dort können während der Öffnungszeiten Strafanzeigen erstattet oder Gespräche mit dem zuständigen Bezirksbeamten geführt werden.
Auch widersprechen sich die Aussagen in den Medien, wenn behauptet wird, dass man „ohne Wache im Abseits" stehe, da dann automatisch die Kriminalitätsrate steige, auf der anderen Seite aber behauptet wird, dass die Kriminalitätsrate eines Standortes mit Wache ansteige, weil durch die Präsenz auch automatisch mehr ge-sehen und geahndet würde.
Die beiden Wachen betreuen zurzeit Wermelskirchen, Leichlingen, Burscheid sowie die nördlichen Teile von Odenthal und Kürten. Die beiden Dienstgebäude liegen am Rand des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches; die zukünftige Polizeiwache soll hingegen an einem zentralen Standort im nördlichen Kreisgebiet mit möglichst guter Anbindung nach Wermelskirchen, Leichlingen und Burscheid liegen. Auch die Er-reichbarkeit mit öffentlichem Personennahverkehr muss gewährleistet sein. Eine gemeinsame Polizeiwache würde ca. 100.000 Einwohner und flächenmäßig etwa ein Drittel des Kreisgebietes (150 km2) betreuen. Von einem zentralen Standort aus ergäbe sich eine maximale Entfernung nach Kürten von 20 km, die Entfernung in die Zentren der anderen Kommunen betrüge dann 6,5 km nach Wermelskirchen, 11 km nach Leichlingen, 5,5 km nach Burscheid und 13 km nach Odenthal.
Auch aus baulicher und wirtschaftlicher Sicht ist die Zusammenlegung der beiden Polizeiwachen sinnvoll. Das Dienstgebäude in Wermelskirchen wurde 1983, das in Leichlingen bereits 1973 durch die Polizei bezogen. Beide entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen an eine Polizeiwache in räumlicher und technischer Hinsicht. Die im Kellergeschoss der Wache Wermelskirchen gelegenen Gewahr-samsräume entsprechen ebenfalls nicht mehr den gültigen Richtlinien; insgesamt besteht ein Sanierungs- und Erneuerungsbedarf mit einem erheblichen Kostenvolumen.
"Dem Vorwurf, ich hätte im letzten Jahr die Unwahrheit gesagt, widerspreche ich vehement", so Menzel. Der Vorwurf bezieht sich auf eine Berichterstattung der Bergischen Morgenpost Ausgabe Nr. 173 vom 29.07.2009 Seite 15, worin es heißt: "Von einem geplanten Abzug der Polizeiwache aus Wermelskirchen könne aber keine Rede sein, ließ Landrat Rolf Menzel auf Anfrage der Bergischen Morgenpost gestern Kreispressesprecher Torsten Wolter weitergeben. Menzel habe gesagt, ei-ne Verlegung der Wermelskirchener Wache sei niemals Thema gewesen, so Wolter. Der Landrat würde solches denn auch logistisch und generell nicht für sinnvoll halten, hieß es gestern aus dem Kreishaus."
Die am 28.07.2009 um 10.20 Uhr bei der Kreispressestelle eingegangene Frage der Journalistin der Bergischen Morgenpost war: „In Wermelskirchen wird erzählt, dass die örtliche Polizeiwache Wermelskirchen nach Leichlingen verlegt wird. Hierzu bitte eine Stellungnahme vom Landrat, ob, wann, wie, wo?".
Ihr wurde daraufhin am 28.07.2009 das nachfolgende Zitat von Landrat Menzel übermittelt: „Eine Verlegung der Polizei-Dienststelle WK nach Leichlingen ist niemals Gegenstand einer Überlegung gewesen, die ich kenne. Macht im übrigen auch logistisch keinen Sinn."
Menzel: „Dieses Zitat jetzt zu zerpflücken, in einen anderen Zusammenhang zu setzen, da es sich um eine ganz andere Fragestellung handelte, und aus dieser Aussage heraus mich der Lüge zu bezichtigen „bewusst vor der Wahl die Unwahrheit gesagt zu haben" grenzt schon an üble Nachrede wider besseren Wissens. Eine solche Vorgehensweise trägt eben nicht zur Versachlichung bei. Es ist bedauerlich, dass die Vorwürfe bis in das Persönliche abdriften".