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Die Baugenehmigung

Bauantrag und Vorprüfung

Alle Bauanträge werden zuerst dahingehend geprüft, ob das Grundstück grundsätzlich bebaut werden kann. Hierfür ist entscheidend, ob sich das Grundstück innerhalb
eines Bebauungsplans, im Innenbereich oder im Außenbereich befindet. Erst wenn geklärt ist, ob und in welcher Form ein Grundstück bebaut werden kann, erfolgt die bautechnische Prüfung. Der Bauantrag kann erst dann abschließend bearbeitet werden, wenn alle notwendigen Bauunterlagen vorliegen. Sollte der Bauantrag nicht vollständig sein, was leider häufig der Fall ist, verzögert sich die Bearbeitung. Welche Unterlagen dem jeweiligen Bauantrag oder der Bauvoranfrage beigefügt werden müssen, regelt im Einzelnen die Verordnung über bautechnische Prüfungen (Bauprüfverordnung). Die Baubehörde erteilt Auskunft, welche Unterlagen für das Projekt benötigt werden. Wenn der Bauantrag gestellt ist, erhält man eine Eingangsbestätigung.

Falls Unterlagen fehlen, wird dies mitgeteilt. Erst wenn die Unterlagen vollständig sind, kann der Bauantrag von dem zuständigen Gebietssachbearbeiter geprüft und bearbeitet werden. Unvollständige Anträge und solche mit wesentlichen Mängeln können gebührenpflichtig zurückgewiesen werden. In einigen Fällen sieht das Baurecht vor, dass die Bauaufsichtsbehörde innerhalb einer Frist von 6 oder 12 Wochen zu entscheiden hat.

Dies ist beim vereinfachten Genehmigungsverfahren der Fall, wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt oder für das Bauvorhaben bereits ein umfassender positiver Vorbescheid erteilt wurde. Sofern der Bauantrag komplett vorliegt, die Erschließung gesichert ist und das Bauvorhaben auch sonst keine besonderen Probleme aufwirft, kann mit einer kurzfristigen Bearbeitungszeit gerechnet werden. Der Bearbeitungszeitraum beginnt jedoch erst mit der Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Längere Bearbeitungszeiten können auftreten bei Bauanträgen, bei denen Ausnahme- und Befreiungsentscheidungen von gesetzlichen Vorgaben notwendig werden oder Anträgen, bei denen andere Dienststellen und Behörden zu beteiligen sind.

Dies können etwa sein

  • die Untere Umweltschutzbehörde bei Abwasserbeseitigung ohne Kanalanschluss oder bei Bauvorhaben in Wasserschutzgebieten und den festgesetzten Überschwemmungsgebieten an den Flüssen , sowie zu Fragen des Immissionsschutzes, 
  • die Straßenbaubehörde bei Bauvorhaben entlang von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen, wenn sie außerhalb einer festgesetzten Ortsdurchfahrt liegen, 
  • die Untere Umweltschutzbehörde bei Gewerbebauten in Frage des Immissionsschutzes,
  • die Bezirksregierung Köln in Fragen des Arbeitsschutzes, 
  • die Denkmalbehörden, sofern denkmalrechtliche Belange betroffen sein können. 
  • Wenn sämtliche Stellungnahmen vorliegen, wird der Bauantrag von der Bauaufsicht geprüft. Die Entscheidung erfolgt dann entsprechend der aktuellen Gesetzeslage.

Amtliche Hausnummer

Während der Bearbeitung eines Bauantrags wird von der zuständigen Kommune auch die für das beantragte Objekt rechtsgültige Bezeichnung mit Straßenname und Hausnummer festgelegt. Hierbei wird zu der Straße hin benannt, über die der Zugang erfolgt. Die Hausnummern werden in aufsteigender Reihenfolge vergeben. Sollte dies mit aufeinander folgenden Zahlen nicht möglich sein, weil eine entsprechende Nummerierungslücke fehlt, so werden der letzten Hausnummer Buchstaben in alphabetischer Reihenfolge für die zu nummerierenden Hauseingänge angefügt.

Die Bezeichnung des Objektes mit Straßenname und Hausnummer ist für das Einwohnermeldewesen, die Feuerwehr, den Rettungsnotdienst, sowie die Polizei unerlässlich und soll das unverzügliche Auffinden in einer Notsituation ermöglichen.

Nach dem Baugesetzbuch ist der Eigentümer daher verpflichtet, sein Anwesen mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen. Je nach den örtlichen Umständen ist es eventuell notwendig, zusätzlich, zur besseren Auffindbarkeit des Gebäudes, am Zugang zum Grundstück, einen weiteren Hinweis zu platzieren.