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Bekanntmachung

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für CarSharing-Stellplätze im Rheinisch-Bergischen Kreis

1. Bezeichnung der zur Antragsabgabe auffordernden Stelle

Die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises, vertreten durch den Rheinisch-Bergischen Kreis

Postanschrift:
Am Rübezahlwald 7, 51469 Bergisch Gladbach
Amt für Infrastruktur & regionale Projekte
Ansprechpartner: Daniela Zeller
E-Mail-Adresse: Standortentwicklung@e779520af5d547eb9b54d1190a957f3frbk-online.de

2. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat im Juli 2019 ein Mobilitätskonzept zum Aufbau alternativer Mobilitätsangebote verabschiedet. Ein Baustein dieses Konzeptes ist der Aufbau von Mobilstationen an zentralen Orten, an denen verschiedene Verkehrsmittel (Bus, Bahn, Fahrrad, Car-Sharing) zusammengeführt werden und den Nutzern damit den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsträger erleichtern sollen.
Für diese Mobilstationen suchen die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises (Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten, Odenthal, Overath, Leichlingen, Rösrath und Wermelskirchen) einen geeigneten und zuverlässigen CarSharing-Anbieter, der sich bis mindestens Ende 2026 verpflichtet, ein stationsbasiertes CarSharing-Angebot mit Elektrofahrzeugen bei folgenden Mobilstationen einzurichten:


1) Bergisch Gladbach, S-Bahnhof Parkfläche Radstation Stationsstraße 3, 51465 Bergisch Gladbach (GPS-Koordinaten: 50.990.010 7.122.900)
2) Bergisch Gladbach, Bensberg Parkfläche Schloßstraße, 51429 Bergisch Gladbach (GPS-Koordinaten: 50.964173, 7.162425)
3) Bergisch Gladbach, Duckterath auf P&R Anlage am alten Sportplatz „Kradepohl“ Damasch-kestraße, 51469 Bergisch Gladbach (GPS-Koordinaten: 50.984.959 7.102.481)
4) Bergisch Gladbach, Schildgen Parkplatz vor dem Bürgertreff Schildgen Katternbach, Am Schild 23, 51467 Bergisch Gladbach (GPS-Koordinaten: 51.014313, 7.081281)
5) Bergisch Gladbach, Herkenrath Parkplatz Einfahrt zum Gymnasium Ball 14, 51429 Bergisch Gladbach, Höhe Johanniterstraße (GPS-Koordinaten: 50.987.227 7.191.164)
6) Burscheid, Rathaus Ewald-Sträßer-Weg 2-8, 51399 Burscheid (GPS-Koordinaten: 51.082.927 7.120.011)
7) Kürten, Rathaus Karlheinz-Stockhausen Platz, 51515 Kürten (GPS-Koordinaten: 51.052.044 7.266.565)
8) Odenthal, Zentrum/Schule Bergisch-Gladbacher-Straße 2, 51519 Odenthal (GPS-Koordinaten: 51.032.360 7.117.154)
9) Overath, Bahnhof An den Gärten, 51491 Overath (GPS-Koordinaten: 50.932.651 7.287.903)
10) Leichlingen, Bahnhof Am Bahnhof 31a, 42799 Leichlingen (Rheinland) (GPS-Koordinaten: 51.107.210 7.005.617)
11) Rösrath, Bahnhof Hauptstraße 75, 51503 Rösrath (GPS-Koordinaten: 50.901.201 7.183.632)
12) Rösrath, Hoffnungsthal Bf/Rathaus Hauptstraße 229, 51503 Rösrath (GPS-Koordinaten: 50.914.289 7.196.025)
13) Wermelskirchen, Busbahnhof Bahnhofstraße 6B, 42929 Wermelskirchen (GPS-Koordinaten: 51.144.050 7.219.915)


Um den Zielen des Mobilitätskonzeptes Rechnung zu tragen und zu einer Verminderung der straßenverkehrsbedingten Schadstoffemissionen beizutragen, muss das CarSharing-Angebot folgende Anforderungen erfüllen:
- Es dürfen ausschließlich vollelektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes aus dem Segment „Klein- und Mittelklassewagen“ eingesetzt werden;
- Das CarSharing-Angebot muss an allen Mobilstationen rund um die Uhr zur Verfügung stehen;
- Die E-CarSharing Fahrzeuge sollen mit der bestehenden Mobilitätskarte des Verkehrsver-bund Rhein-Sieg als Zugangsmedium nutzbar sein.
- Der Anbieter muss den Kunden des ÖPNV vergünstigte Tarife anbieten.
- Das CarSharing-Angebot muss digital mit den anderen Angeboten des Mobilitätsverbundes vernetzt werden.


Die Stellplätze werden von den Kommunen so hergerichtet, dass Fahrzeuge darauf parken können. Eine Beschilderung und eine entsprechende Bodenmarkierung erfolgt durch den CarSharing-Anbieter. Andere Vorrichtungen müssen mit der jeweiligen Kommune abgestimmt werden.
Die Ausstattung der Stellplätze mit Elektroladesäulen erfolgt über den Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Stromkosten sind von dem CarSharing-Anbieter zu übernehmen. Der CarSharing-Anbieter verpflichtet sich der Mindestabnahmemenge von insgesamt 1.500 kWh Strom pro Ladesäule pro Jahr.
Das Verfahren für die Auswahl des CarSharing-Anbieters wird vom Rheinisch-Bergischen Kreis in Stellvertretung für alle Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises durchgeführt. Dem in dem Verfahren ausgewählten CarSharing-Anbieter werden im Anschluss an das Verfahren von den Kommunen für die oben aufgeführten Flächen Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Die Sondernutzungserlaubnisse sind bis Ende 2026 befristet.
Die konkreten Zulassungsvoraussetzungen / Anforderungen an das CarSharing-Angebot und die Antragsunterlagen können in der Spalte rechts abgerufen werden.
Hinweis: Die Sondernutzungserlaubnisse können widerrufen werden, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden.

3. Optionen

Die Kommunen behalten sich vor,
- die Laufzeit der Sondernutzungserlaubnisse einvernehmlich um zwei Jahre zu verlängern und
- die Stellplätze im Umkreis von 200 Metern zu verlegen.

4. Lose

Eine Aufteilung in Lose ist nicht vorgesehen.

5. Höhe der monatlichen Sondernutzungsgebühr

Keine

6. Verfahrensgebühr

Keine

7. Ablauffrist

Der Antrag ist bis zum 02. November 2020, 12 Uhr einzureichen.

8. Form der Anträge

Der Antrag ist sowohl per E-Mail als auch in Papierform im verschlossenen Umschlag bei der unter Ziffer 1 benannten Kontaktstelle abzugeben.

9. Angabe der mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen

Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Antrag mit schriftlicher Unternehmensdarstellung (Formblatt 1)
b) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
c) Erklärung zur straßenverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit (Formblatt 2)
d) Erklärung zu Ausschlussgründen im Sinne von 123, 124 GWB (Formblatt 2)
e) Erklärung mit Angaben zum Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (Formblatt 3)
f) Erklärung mit Anerkenntnis der Zulassungsvorgaben /Anforderungen an das CarSharing-Angebot (Formblatt 4)
g) Mindestens eine Referenz zur Erbringung eines stationsbasierten CarSharing-Angebotes in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (Formblatt 5)
h) Verbindliches Konzept zu Sonderkonditionen / Kombipaketen für ÖPNV-Kunden

10. Verfahrensablauf und Auswahlkriterium

a) Fragen der Antragsteller
Soweit die Antragssteller Fragen zu dem Verfahren haben, können diese dem Rheinisch-Bergischen Kreis über die unter Ziffer 1 genannte E-Mail-Adresse mitgeteilt werden. Eine Übermittlung der Fragen oder Auskunftsverlangen auf anderem Wege (z.B. fernmündlich oder Telefax) ist nicht zulässig und wird nicht beantwortet.
Die Fragen werden vom Rheinisch-Bergischen Kreis schriftlich beantwortet und allen Antragstellern in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt.


b) Formale Prüfung der Anträge
Nach Ablauf der Antragsfrist wird zunächst geprüft, ob die Antragsunterlagen vollständig sind. Sollten Angaben / Unterlagen fehlen, wird der Antragsteller mit einer Frist von 6 Tagen zur Vervollständigung seiner Antragsunterlagen aufgefordert. Soweit der Antragsteller die nachgeforderten Unterlagen nicht fristgerecht nachreicht, bleibt sein Antrag im weiteren Verfahren unberücksichtigt.


c) Prüfung der Zuverlässigkeit und Eignung des Anbieters
Anschließend wird auf Grundlage der eingereichten Unterlagen geprüft, ob der Antragsteller zuverlässig und geeignet ist, das CarSharing-Angebot mit den vorgegebenen Zulassungsvoraussetzungen zu erbringen. Dabei bleibt ausdrücklich vorbehalten, die Antragssteller aufzufordern, ihre Angaben durch geeignete Unterlagen zu bestätigen.


d) Auswahl bei mehreren zuverlässigen und geeigneten Antragstellern
Sollten während der Antragsfrist mehrere Anträge geeigneter und zuverlässiger CarSharing-Anbieter eingehen, wird der Anbieter ausgewählt, der das für die Kunden attraktivste Konzept zu Sondervergünstigungen / Kombipaketen für ÖPNV-Kunden vorgelegt hat.


e) Information an die Antragsteller
Die Antragsteller werden mindestens 10 Kalendertage vor Erteilung der Sondernutzungserlaubnis per E-Mail darüber informiert, welcher CarSharing-Anbieter die Sondernutzungserlaubnis erhalten soll.


gez. Projektleitung 'Mobilstationen'

Daniela Zeller