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Die allgemeinen Rechtsgrundlagen

Bauleitplanung

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde zu leiten. Dies erfolgt in den sogenannten Bauleitplänen. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan und der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan. In beiden Bauleitplanverfahren wird die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet, mit der Gelegenheit zur Erörterung und Äußerung. In einem weiteren Verfahrensschritt werden schließlich die konkreten Entwürfe der Bauleitpläne für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit hat jeder Bürger die Möglichkeit, zu den ausgearbeiteten Planentwürfen Anregungen vorzutragen. Alle fristgerecht vorgebrachten Anregungen werden geprüft und das Ergebnis wird mitgeteilt. Der Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Bauleitpläne werden von der Gemeinde eigenverantwortlich aufgestellt. Einen Rechtsanspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen gibt es nicht.

Flächennutzungsplan

Im Flächennutzungsplan trifft die Gemeinde erste grundlegende Aussagen über ihre Vorstellungen und planerischen Absichten für die Nutzung des gesamten Gemeindegebietes. Die Aussagen beziehen sich auf bebaute, bebaubare oder auf die weiterhin von einer baulichen Nutzung freizuhaltenden Flächen. Er bildet die Grundlage für den verbindlichen Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung. Er hat aber keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung.

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit legt die Gemeinde fest, was, wo und wie gebaut werden darf. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließt der Rat der Gemeinde, sobald es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren wird der Bebauungsplan von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Mit seinem Inkrafttreten entfaltet der Bebauungsplan unmittelbare Rechtswirkung für seinen räumlich begrenzten Geltungsbereich.

Umlegung

Ist ein Bebauungsplan rechtskräftig geworden, wird zur Neuordnung des Areals häufig eine Baulandumlegung erforderlich. Zweck der Umlegung ist eine Neuordnung der Grundstücke, sodass für die beabsichtigte Nutzung nach Lage, Form und Größe geeignete Grundstückszuschnitte entstehen. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden die öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen ausgewiesen und das Gebiet in bebauungsfähige Grundstücke eingeteilt. Parallel hierzu wird oft bereits mit dem Verlegen der Versorgungsleitungen und mit dem Straßenausbau begonnen, damit möglichst bald die vorgesehene Bebauung verwirklicht werden kann. Zuständig für diese Umlegung im Kreisgebiet sind die Umlegungsausschüsse in den Städten und Gemeinden. Dort werden entsprechende Auskünfte erteilt.