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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG

Informationsschreiben des Gesundheitsamtes zur Meldepflicht nach § 20a IfSG

Informationen zur Meldepflicht für Einrichtungen

Am 12. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde ein neuer § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschaffen, der eine partielle Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken vorsieht.

Aufgrund der Erlasslage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2022 ist die Nachmeldung nur grundimmunisierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derzeit nicht mehr erforderlich.
Gleiches gilt für diejenigen tätigen Personen, die zwar gem. § 20a Abs. 3 IfSG nach dem 15.03.2022, aber bis einschließlich 30.09.2022 ihre Tätigkeit aufgenommen haben.
§ 20a IfSG - Einzelnorm
Lediglich Personen, die ab dem 01.10.2022 eine Tätigkeit aufnehmen, haben der Leitung der Einrichtung einen Impfnachweis vorzulegen, der den gesetzlichen Vorgaben des § 22a Abs. 1 Satz 2 IfSG entsprechen muss.

Demnach liegt ein vollständiger Impfschutz vor:

  • nach drei Einzelimpfungen (die letzte Einzelimpfung muss mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein),
  • nach zwei Einzelimpfungen:
    - PLUS positivem Antikörpertest vor der ersten Impfung oder
    - PLUS einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion vor der zweiten Impfung oder
    - PLUS einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion nach der zweiten Impfung; seit der Testung müssen 28 Tage vergangen sein.

§ 22a IfSG - Einzelnorm

Die Vorlagepflicht für die Immunitätsnachweise gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz endet am 31.12.2022. Das Ihnen bekannte Meldeportal ist aufgrund dessen deaktiviert.

Hinweis: Die genannten Informationen werden laufend aktualisiert. Stand: 18.11.2022