Hinweis: Im Hinblick auf Personen, bei denen ein hohes oder sehr hohes Risiko für den schweren oder tödlichen Verlauf einer Coronainfektion besteht (so genannte Einzelfallentscheidungen) hat das Ministerium nun präzisiert: Sie werden voraussichtlich ab Ende März ein gesondertes Impfangebot erhalten. Hierzu hat das Land an Kreise und kreisfreie Städte noch keine Ausführungsbestimmungen erlassen. Diesbezügliche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern können deshalb erst dann beantwortet werden, sobald ein entsprechender Erlass vorliegt.
Die Bundes- und Landesregierung beabsichtigen jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu unterbreiten. Da die Impfstoffmenge derzeit begrenzt ist, ist die Impfreihenfolge in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes geregelt worden. Dort werden 3 Impfprioritäten festgelegt und beschrieben. In der ersten Märzhälfte wird es möglich sein, den ersten Menschen aus der 2. Priorität (§ 3) ein Impfangebot zu geben. Da sich in dieser Personengruppe sehr viele Menschen befinden und die Impfstoffmenge noch immer begrenzt ist, wird das Land NRW die weitere Reihenfolge innerhalb der 2. Priorität vorgeben. Der Gesetzgeber eröffnet zwei Möglichkeiten für Einzelfallentscheidungen:
I. Gleichstellungsanträge
Falls Sie eine Vorerkrankung haben, schauen Sie bitte zunächst in der oben genannten Impfverordnung in den § 3 und 4, ob Ihre Erkrankung dort genannt ist. Falls dies der Fall sein sollte, brauchen Sie keine Einzelfallentscheidung zu beantragen. Sie sind dann fest in dieser Priorität eingeordnet. Das Land NRW wird in Kürze entscheiden, wie und voraussichtlich wann mit der Impfung der Vorerkrankten begonnen werden kann. Falls Sie eine Vorerkrankung haben, die dort nicht aufgeführt ist, nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihrem behandelnden Arzt auf. Sie haben die Möglichkeit bei der Kreisverwaltung einen Antrag auf Gleichstellung in die Priorität 2 oder 3 zu stellen.
Antrag auf Gleichstellung in der Priorität 2
In der Priorität 2 (§ 3 Impfverordnung) hat u.a die Personengruppe einen Anspruch auf die Impfung, für die aufgrund einer Vorerkrankung ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht. In der Impfverordnung werden mehrere Krankheitsbilder explizit genannt. Da eine solche Auflistung aber nie abschließend sein kann, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, auf Antrag in Einzelfällen mit diesen Vorerkrankten gleichgestellt zu werden. Diese Möglichkeit besteht für Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht.
Antrag auf Gleichstellung in der Priorität 3
In der 3. Priorität ist u.a. in der Impfverordnung (§ 4) wiederum die Personengruppe mit entsprechenden Vorerkrankungen aufgeführt. Auch hier ist die Aufzählung nicht abschließend. Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht, haben auch hier die Möglichkeit die Gleichstellung zu beantragen.
Verfahren für einen Antrag auf Gleichstellung
Der Antrag ist bei dem Kreis zu stellen, in welchem sich der Erstwohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort befindet. Voraussetzung ist ein ärztliches Attest. Sie müssen sich also unbedingt zuerst mit Ihrem behandelnden Arzt in Verbindung setzen. Wenn Sie im Rheinisch-Bergischen Kreis wohnen und einen Antrag auf Einzelfallentscheidung zur Gleichstellung stellen möchten, benötigen Sie zuerst ein ärztliches Attest. Diese muss nach dem 08.02.2021 ausgestellt sein. Wenn dies vorliegt, stellen Sie bitte per Post oder E-Mail einen Antrag:
Rheinisch-Bergischer Kreis
Impfzentrum
Am Rübezahlwald 7
51469 Bergisch Gladbach
oder an impftermine@6bd786457ef34e85928565c36bf9eb47rbk-online.de.
Bitte schicken Sie nur Kopien und keine Originale. Sie erhalten so bald wie möglich eine Antwort. Bitte sehen Sie in der Zwischenzeit von telefonischen Rückfragen zum Stand der Bearbeitung ab. Wenn Sie Fragen zum Thema Einzelfallentscheidungen haben, wenden Sie sich bitte an das Gesundheitsministerium NRW unter 0211 855-5.
Impfterminvergabe bei Genehmigung Ihres Antrages
Falls Ihr Antrag genehmigt wird, gehören Sie zu der Personengruppe der 2. oder 3. Priorität. Dies bedeutet, dass der Zeitpunkt für Ihren Anspruch auf eine Schutzimpfung davon abhängig ist, ab welchem Zeitpunkt die Vorerkrankten aus der jeweiligen Priorität ein Impfangebot erhalten. Wie oben bereits erläutert, werden Sie also genauso behandelt wie alle anderen Personen mit den entsprechenden Vorerkrankungen. Dies kann zur Folge haben, dass Sie nicht sofort einen Impftermin erhalten können. Zurzeit ist auch noch nicht abschließend vom Land NRW geklärt, wie, wann und wo die Vorerkrankten geimpft werden sollen. Bitte halten Sie die Veröffentlichungen des Landes NRW im Auge. Auf dieser Seite werden entsprechende Erläuterungen folgen.
II. Höchstpriorisierungsanträge
Es besteht auch die Möglichkeit einen Antrag auf Einstufung in eine höhere Priorisierung zu stellen. Mit einem Höchstpriorisierungsantrag würden Sie die Einstufung in die zurzeit zur Impfung berechtigten Priorisierungsgruppen beantragen. Da es sich hierbei um eine bevorzugte Impfung außerhalb der gesetzlichen Impfreihenfolge nach der Impfverordnung handelt, hat das Land NRW hierfür eine besondere Prüfung vorgesehen.