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Kreisausschuss: Diskussionen über Verwendung von LVR-Rückzahlung – CDU möchte Planungssicherheit für Kommunen gewährleisten, SPD setzt sich für Weitergabe ein

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Zorn hat auf der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstagabend für den Antrag seiner Fraktion geworben, die Senkung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland für das Jahr 2018 und eine Rückzahlung aus dem Jahr 2017 direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Das wäre die richtige Entscheidung für die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger“, machte Gerhard Zorn deutlich. Es handelt sich dabei um eine Summe von 9,2 Millionen Euro, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dann in ihrem Haushalt verplanen könnten. Diesen Vorschlag wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Dünner zurück. „Der Haushalt des Kreises ist ebenfalls defizitär“, machte er deutlich, dass der Kreis keine Rücklagen aufbauen würde und trotz der Absenkung der LVR-Umlage und der Rückzahlung mit einem Minus von über 3 Millionen im Haushaltsjahr 2018 rechnen müsse. Viel wichtiger ist aus der Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden eine auch in den nächsten Jahren stabile Kreisumlage. Das Verbleiben der einmaligen Auszahlung des LVR im Kreishaushalt trägt aus seiner Sicht dazu bei, dass das Defizit des Kreises geringer ausfallen wird und dieser die Ausgleichsrücklage zur Deckung nicht so stark in Anspruch nehmen muss. „Dadurch kann die Kreisumlage länger stabil bleiben, was den Kommunen langfristig Planungssicherheit gibt“, machte Johannes Dünner weiterhin deutlich. Anderenfalls wäre eine Anhebung des Kreisumlagesatzes wohl schon im Haushalt 2019 notwendig. Diese Position unterstütze auch der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Roland Rickes: „Der Rheinisch-Bergische Kreis hat einen defizitären Haushalt. Mit dem Geld aus der LVR-Rückzahlung können wir für Stabilität sorgen.“ Die FDP wollte sich noch nicht endgültig festlegen, ließ durch ihren Fraktionsvorsitzenden Michael Becker aber die Tendenz erkennen, dass man das Geld des LVR an die Kommunen durchreichen wolle.

In seinem Haushaltsansatz für 2018 hat der Rheinisch-Bergische Kreis der Politik eine starke Senkung der Kreisumlage vorgeschlagen. Der Satz soll demnach von 38,95 Prozent auf 35,5 Prozent sinken, was für die Städte und Gemeinden eine Entlastung von mehr als 3 Millionen Euro bedeutet. Die Entscheidung über den Haushalt für das Jahr 2018 trifft der Kreistag in seiner Sitzung am 14. Dezember.

von: Rheinisch-Bergischer Kreis/Pressestelle

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