Kreistag verabschiedet Haushalt 2018 – Kreisumlagesatz sinkt deutlich – Kreis entlastet dadurch die Kommunen – Stabilität steht im Mittelpunkt

Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, FREIEN WÄHLERN und Liberal-Konservativen Reformern hat der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Der Kreisumlagesatz sinkt dabei erneut, diesmal sogar von 38,95 Prozent auf 35,5 Prozent. Diese Senkung von 3,45 Prozent entspricht einem Betrag von 13,1 Millionen Euro. Damit schafft der Kreis ein wenig mehr Spielraum in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Auch die durchschnittliche Umlage je Kreiseinwohner sinkt und zwar von rund 489 Euro in diesem Jahr auf 477 Euro in 2018. Insgesamt rechnet der Rheinisch-Bergische Kreis für das Jahr 2018 mit Erträgen von 328 Millionen Euro und Aufwendungen von 332 Millionen Euro. Unter dem Strich steht damit ein Defizit von vier Millionen Euro. Ein Antrag der SPD, die Senkung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland direkt an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Für das kommende Jahr muss der Kreis 6,3 Millionen Euro weniger an den LVR überweisen, für 2017 erhält der Kreis rückwirkend 2,9 Millionen Euro zurück. Diese Finanzmittel sollen dafür eingesetzt werden, das Defizit des Kreishaushalts zu senken, um länger eine stabile Kreisumlage zu ermöglichen und den Kommunen damit Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Zur Deckung des Defizits von vier Millionen wird die Ausgleichsrücklage eingesetzt. Je geringer das Minus ist, desto länger reicht die Ausgleichsrücklage und der Kreisumlagesatz bleibt stabil. Würde die LVR-Senkung direkt an die Kommunen durchgereicht, wäre die Rücklage des Kreises bereits 2019 aufgezehrt. Durch dieses Vorgehen kann nach jetzigem Stand zumindest bis einschließlich 2020 das Niveau der Kreisumlage stabil gehalten werden.

„Solange wir weiter ein Defizit erwarten“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Dünner in seiner Haushaltsrede, „werden wir keiner weiteren Senkung der Umlage zustimmen.“ Zudem machte er deutlich, dass schon bei der Einbringung des Haushalt durch die schwarz-grüne Koalition klar signalisiert worden sei, „jede Verbesserung während des Beratungsverfahrens zu nutzen, um das Defizit und die Rücklagenentnahme zu verkleinern.“ Auch Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, dass die Städte und Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage um 13,1 Millionen Euro deutlich entlastet würden. „Die Forderung der Kommunen, zusätzlich die LVR-Umlagesenkung an die Kommune auszuschütten, halten wir jedoch vor dem Hintergrund des defizitären Kreishaushalts für nicht vertretbar“, betonte die Fraktionsvorsitzende. Die SPD und deren Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn vertraten eine andere Meinung: „Heute gebietet es die Glaubwürdigkeit und die Fairness gegenüber den Kommunen, die Senkung der LVR-Umlage 1 zu 1 an sie weiterzugeben.“ Dafür hatte die SPD auch einen Antrag eingereicht, der aber durch den Kreistag abgelehnt wurde. Daher stimmten die Sozialdemokraten auch dem Haushalt nicht zu. Für die Durchreichung plädierte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Becker: „Die Kommunen haben immer weniger Gestaltungs- und Handlungsspielräume. Deshalb wäre die Weitergabe richtig.“ Dem Haushalt stimmten die Liberalen aber dennoch zu. Die entscheidende Senkung der Kreisumlage zum Vorteil der Kommunen begrüßte Alexandra von der Ohe, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE: „Dies kommt den Städten und Gemeinden direkt zugute. Die Weiterreichung der LVR-Umlage unterstützen wir nicht.“ Den exzellent aufgestellten Haushalt lobte der Gruppensprecher der FREIEN WÄHLER, Werner Conrad: „Auch in 2018 leistet der Rheinisch-Bergische Kreis durch die Senkung der Kreisumlage wieder einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Kommunen.“ Auch die Liberal-Konservativen Reformer mit ihrem Sprecher Thorsten Jungbluth sprachen sich dafür aus, dass die Rückzahlung aus der LVR-Umlage im Kreishaushalt verbleibt.

„Seit 2011 haben wir die Kreisumlage um insgesamt 9 Prozent gesenkt, was zur Entlastung der Kommunen beiträgt. Zudem tragen wir durch die Stundung der Kreisumlage dazu bei, die Liquiditätssituation der Städte und Gemeinden zu verbessern“, erläutert Landrat Stephan Santelmann, „allerdings bedarf es auch noch weiteren Engagements von Land und Bund, denn der kommunale Raum ist nicht auskömmlich finanziert.“

Höhere Ausgaben im Sozialbereich
Die positive Entwicklung der konjunkturellen Rahmenbedingungen spiegelt sich im Kreishalt in den Kosten für das Arbeitslosengeld II wieder. Der Kreis trägt hier über das Jobcenter in erster Linie die sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Gegenüber dem Jahr 2017 geht Kämmerer Klaus Eckl von einer Reduzierung der Nettobelastung um 1,3 Millionen Euro aus. Im Jahresdurchschnitt wird kreisweit nur noch mit 8.350 Bedarfsgemeinschaften, also 400 weniger als bisher angenommen, gerechnet.

Ein weiterer großer Posten im Etat des Rheinisch-Bergischen Kreises sind die Sozialaufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Dieses umfasst in erster Linie die Pflege, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und Hilfen zum Leben. Die finanziellen Belastungen dafür steigen kontinuierlich an. Aufwendungen von knapp 60,7 Millionen stehen Erträge von 23,6 Millionen gegenüber, sodass aus dem Kreishaushalt mehr als 37 Millionen Euro eingesetzt werden. Diese Entwicklung wird verstärkt durch das gewachsene Bedürfnis nach inklusiven Leistungen, wie beispielsweise nach Integrationshelfern in Schulen oder nach frühen heilpädagogischen Hilfen. Aber auch das neue Bundesteilhabegesetz, das in mehreren Entwicklungsstufen in Kraft tritt, trägt seinen Teil dazu bei. Auch der Aufwand bei existenzsichernden Hilfen zum Lebensunterhalt für Menschen, die keinen Anspruch nach SGB II oder SGB XII haben, wird im Kreishaushalt abgebildet.

Ausweitung des ÖPNV beschlossen
In die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs investiert der Rheinisch-Bergische Kreis zusätzlich 1,5 Millionen Euro. Dadurch werden Takte verdichtet und die Busse auf den Hauptlinien fahren seit dem 10. Dezember häufiger. Auf diese Weise wird den geänderten Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung getragen. Denn heutzutage sind Arbeitszeiten flexibler, die Schultage länger und auch die Läden länger geöffnet. Insgesamt gibt der Rheinisch-Bergische Kreis 10,9 Millionen Euro aus, 3,6 Millionen stehen dem an Erträgen gegenüber. Damit bezuschusst der Kreis den ÖPNV mit 7,3 Millionen Euro.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um knapp 4,9 Millionen Euro auf rund 58 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem die zusätzlichen Stellen, die durch das vergrößerte Aufgabengebiet der Kreisverwaltung geschaffen werden mussten. Dazu zählt unter anderem der Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn A1 bei Burscheid, wofür neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden mussten. Auch in der Ausländerbehörde war es nötig, das Personal aufzustocken.

Im Jahr 2018 wird der Rheinisch-Bergische Kreis auch wieder in den Kreisstraßenbau investieren. Hierhin fließen 3,3 Millionen Euro. Für den Rettungsdienst gibt der Kreis 1,9 Millionen Euro aus. Investive Maßnahmen im Bereich Feuerschutz und Katastrophenschutz werden mit 900.000 Euro veranschlagt.

von: Rheinisch-Bergischer Kreis/Pressestelle

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