Kreistag beschließt Haushalt 2019 – Defizit von 1,3 Millionen Euro – Entlastung der Kommunen durch Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 2,7 Millionen Euro

Der Kreistag hat mit breiter Mehrheit von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und mitterechts den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Die Kreisumlage, also der kommunale Steueranteil, den die Städte und Gemeinden an den Rheinisch-Bergischen Kreis überweisen, bleibt mit 35,5 Prozent stabil. Darüber hinaus entlastet der Kreis die Kommunen durch die Weiterreichung der Umlagesenkung des Landschaftsverbands Rheinland in Höhe von 1,2 Millionen. Diesen Beitrag des Kreises hatte Landrat Stephan Santelmann bereits bei der Haushaltseinbringung Anfang Oktober angekündigt. Eine weitere Unterstützung der Haushalte von Städten und Gemeinden beschloss der Kreistag auf Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sollten die Kommunen durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht höhere Umsatzsteueranteile von 2,4 Millionen Euro durch den Bund erhalten, wird der Kreis einspringen und einen Teil der Mindereinnahmen in Form einer weiteren Einmalzahlung von 1,5 Millionen Euro ausgleichen. Dadurch sollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Planungssicherheit erhalten und entlastet werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Dünner verwies in seiner Haushaltsrede auf die Diskussion mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden in den Räten über die nun beschlossen Entlastungen der Kommunen und hob zudem hervor, dass „der Kreisumlagesatz stabil bei 35,5 Prozent bleibt.“ Für die Fraktion der SPD erklärte deren Vorsitzender Gerhard Zorn: „Wir sind dafür, jede Senkung der LVR-Umlagesätze 1:1 an die Kommunen weiterzugeben. Auch der weiteren Einmalzahlung stimmen wir zu.“ Durch die Entlastungen der Städte und Gemeinden erweise sich der Rheinisch-Bergische Kreis als zuverlässiger und berechenbarer Partner der Kommunen, machte die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Ehren deutlich. Diese Meinung vertrat auch Michael Becker, der Fraktionsvorsitzende der FDP: „Wir stimmen dem Haushalt zu, weil er den Kommunen Spielraum gibt und wir uns als Kreis immer bemühen, Mittel an die Kommunen weiterzugeben.“ Den „soliden Haushalt“ lobte Henning Rehse für die Gruppe der FREIEN WÄHLER. Die Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,5 Millionen Euro lehnte Rainer Schneider für DIE LINKE ab und forderte, das Geld zu nutzen, um Rücklagen zu bilden.

In ihren Reden gingen die Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Gruppen auf viele weitere Themen ein. Dabei ging es unter anderem um Klimaschutz, Mobilität und Sozialen Wohnungsbau. Die Haushaltreden lassen sich hier nachlesen: https://www.rbk-direkt.de/haushalt-2019.aspx

Strategisches Aufgabenmanagement beschlossen
Weiterhin beschloss der Kreistag die Einführung des Strategischen Aufgabenmanagements (SAM). Damit schnürt der Rheinisch-Bergische Kreis ein Gesamtpaket für noch mehr Wirtschaftlichkeit bei der Wahrnehmung seiner vielfältigen Aufgaben. Ebenfalls soll dadurch ein wichtiger Beitrag geleistet werden, um auch in den nächsten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen auf einem qualitativ hohen Niveau, noch bedarfsgerechter und schneller anzubieten. Dem Rheinisch-Bergischen Kreis wurden in den letzten Jahren, wie übrigens auch den Kommunen, viele neue Aufgaben von Bund und Land übertragen. Den aus diesen Gründen gestiegenen Aufwand will die Kreisverwaltung durch das Strategische Aufgabenmanagement noch konsequenter steuern. Der Rheinisch-Bergische Kreis hat der Politik daher vorgeschlagen, das bisherige Vorgehen zu verändern, was diese nun beschloss. Durch die Einrichtung eines festen finanziellen Rahmens ist es künftig für die Politik nicht mehr notwendig, über einzelne Stellen unterjährig zu befinden, da sich die Kreisverwaltung in einem festen Budget bewegt. Nicht zuletzt dadurch wird mehr Kostentransparenz erreicht und die Kreisverwaltung kann flexibler handeln. Die Aufgabenschwerpunkte werden weiterhin in den Fachausschüssen festgelegt, der Rahmen im Personalausschuss und Finanzausschuss bestimmt. Abschließend befindet der Kreistag über den daraus resultierenden Stellenplan. „Beim Strategischen Aufgabenmanagement steht sowohl die Aufgabenerfüllung, wie auch die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Fokus“, machte Johannes Dünner deutlich. Das Strategische Aufgabenmanagement werde Strukturen und Abläufe in der Verwaltung verändern, sagte Gerhard Zorn. Auch Ursula Ehren lobte, dass von der Verwaltung mit SAM ein Konzept zur effizienteren Aufgabenerledigung vorgelegt wurde. Auch die FDP und die FREIEN WÄHLER begrüßten die Einführung von SAM.

Kreishaushalt rechnet mit Defizit
Der Haushalt sieht Aufwendungen von 345,8 Millionen Euro vor, dem stehen Erträge von 344,5 Millionen Euro gegenüber. Der Rheinisch-Bergische Kreis geht also von einem Defizit von 1,3 Millionen Euro aus. Die Kreisumlage bleibt weiter stabil bei 35,5 Prozent. Seit 2015 ist der Satz von damals 40,5 Prozent um 5 Prozentpunkte auf 35,5 Prozent bis zum Jahr 2018 reduziert worden. Aufgrund der guten Konjunktur vergrößern sich die Kreisumlagegrundlagen der kreisangehörigen Kommunen um rund 21,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Dadurch erhöht sich zwar – bei gleichbleibendem Umlagesatz – der absolute Kreisumlagebetrag um rund 7,8 Millionen Euro, der weitaus größere Anteil dieser Steuerkraft in Höhe von rund 14,1 Millionen verbleibt jedoch vor Ort in den Städten und Gemeinden.

Sozialausgaben größter Posten im Kreis-Etat
Den größten Posten im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises machen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie aus. Diese schlagen insgesamt mit Aufwendungen von 176 Millionen Euro zu Buche – die Nettobelastung beträgt 91 Millionen Euro. Im Sozialbereich steigen die Kosten für verschiedene Aufgaben, wie beispielsweise die gute Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, an. Für das Jahr 2019 rechnen der Rheinisch-Bergische Kreis und Kämmerer Klaus Eckl mit Aufwendungen von 63,4 Millionen Euro, was eine Steigerung von knapp 3 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz für 2018 bedeutet. Positiv ist dagegen die Entwicklung der Kosten der Unterkunft des Jobcenters nach dem Sozialgesetzbuch II. Aufgrund der relativ niedrigen Arbeitslosenzahl liegen die geplanten Netto-Aufwendungen mit rund 25 Millionen Euro um 1,6 Millionen Euro niedriger als im Ansatz des Vorjahres. Daher ist die Anzahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften geringer als zunächst angenommen.

An den Landschaftsverband Rheinland überweist der Rheinisch-Bergische Kreis im kommenden Jahr eine Umlage in Höhe von 63,6 Millionen Euro. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um rund 8,6 Millionen Euro auf rund 77,6 Millionen Euro. Grund dafür sind Mehrbedarfe, damit die Kreisverwaltung den wachsenden Aufgaben gerecht werden kann. Dazu zählt unter anderem der Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn A1 bei Burscheid, wofür neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Ein höherer Zuschussbedarf besteht auch für den Öffentlichen Personennahverkehr. Hier plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit gut 8 Millionen Euro. Einnahmen von 3,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von 11,6 Millionen Euro gegenüber.

In den Kreisstraßenbau will der Rheinisch-Bergische Kreis 3,9 Millionen Euro investieren. Für investive Maßnahmen im Rettungsdienst, beispielsweise für den Bau von Rettungswachen und die Anschaffung von Fahrzeugen, werden im Haushalt 8 Millionen Euro angesetzt.

von: Rheinisch-Bergischer Kreis/Pressestelle

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