Direkt zur Hauptnavigation Direkt zum Inhalt
Übernehmen

Ihr Behördenlotse

Ihr Wegweiser zu unseren Dienststellen. Geben Sie dazu einfach Ihren Suchbegriff ein, den Anfangsbuchstaben, oder wählen Sie direkt Ihr Thema:

 

Kreistag beschließt Haushalt 2020 – Kreisumlagesatz bleibt bei 35,5 Prozent – Fehlbetrag von 4,7 Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt

Rheinisch-Bergischer Kreis. Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, FREIE WÄHLER, MITTERECHTS und Landrat Stephan Santelmann den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Bei Aufwendungen von 368,4 Millionen Euro und Erträgen von 363,7 Millionen Euro plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit einem Fehlbetrag von 4,7 Millionen Euro, der aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Der Haushalt beinhaltet eine pauschale Kürzung der Personalaufwendungen um 1,8 Millionen Euro.

Weitere Eckdaten zum Kreishaushalt
Die Kreisumlage, also die Umlage, die von den Kommunen an den Kreis gezahlt wird, beträgt bei einem unverändert gebliebenem Umlagesatz von 35,5 Prozentpunkten insgesamt 149,4 Millionen Euro. Gestiegene Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden sorgen dafür, dass rund 6,7 Millionen Euro mehr an den Kreis abgeführt werden müssen.
„Dieser Haushalt ist geprägt davon, das bereits Erreichte zu verfestigen und an einigen Stellen nachzusteuern“, fasste Johannes Dünner, Fraktionsvorsitzender der CDU, zusammen. Er benannte in diesem Zusammenhang den Strategieprozess RBK 2020 plus und den Sozialbericht „Motiv Mensch“, der als kreisweite Planungsgrundlage dient. Zudem verwies er auf den Ausbau der Kitaplätze in Odenthal und Burscheid und das Bildungsnetzwerk des Kreises, welches erstmals alle Bildungsakteure zusammenbringe und damit ein Musterbeispiel für andere Städte und Gemeinden darstelle.
Im Zuge der Landschaftsverbandsumlage überweist der Kreis an den Landschaftsverband Rheinland 69,6 Millionen Euro. Dieser Summe liegt ein Umlagesatz in Höhe von 15,1 Prozent zugrunde, der im Vergleich zum Vorjahr um 0,57 Prozent-Punkte angestiegen ist.

Anträge zu ÖPNV und weiteren Klimaschutzmaßnahmen
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird vom Rheinisch-Bergischen Kreis mit knapp 9,4 Millionen Euro bezuschusst. Einnahmen von 4,0 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 13,4 Millionen Euro gegenüber. Ziel ist es, die Menschen in der Region für den Umstieg in die Busse zu begeistern und das Angebot auszubauen. „Jeder Fahrgast mehr im Bus ist ein Auto weniger auf der Straße“, resümierte Johannes Dünner. Der Kreistag stellt, wie von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, 200.000 Euro zur Stärkung des ÖPNVs und alternativen Verkehrsmitteln ein.
Weitere 60.000 Euro fließen in die von der SPD beantragte Initiative zur Verbesserung der Fahrradwege. Dem pflichtete Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei, da die Verbesserung der Fahrradmobilität von einem verstärkten Ausbau der Fahrradwege begleitet werden müsse. Auch der Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung von gewerblich eingesetzten Lastenrädern wurde bewilligt. Die Forderung, Lasten-Fahrräder auch für Privathaushalte zu fördern, konnte die SPD nicht durchsetzen. Sie fordert ebenso wie DIE LINKE eine stärkere finanzielle Entlastung der ÖPNV-Kunden: „Wir wollen, dass die Preise für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV attraktiver werden. Dies braucht Unterstützung durch Bund und Land, aber dies wird auch kommunale Mittel binden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn. Dazu machte die SPD den Vorschlag, ein 365-Euro-Ticket im Rheinisch-Bergischen Kreis einzuführen. Hierzu fand sich keine Mehrheit.
Als Klimaschutzmaßnahme wurde unter anderem die Einführung einer kostenlosen energetischen Beratung für Bürgerinnen und Bürger durch die Verbraucherzentrale für den Umbau von Bestandsbauten auf Antrag der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Der SPD war es hierbei wichtig, dass die Verbraucher beim Klimaschutz mitgenommen werden.
Mehrheitlich wurde dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt, ein Konzept zum nachhaltigen Insektenschutz zu entwickeln. Auch der Antrag der SPD, weitere Photovoltaikanlagen im Bereich kreiseigener Liegenschaften zu errichten, fand mehrheitlich Zustimmung.


Bereich Soziales
Den größten Posten im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises machen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie aus. Die SGB II-Aufwendungen, für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden beim Jobcenter, sind im Haushalt mit 26,9 Millionen Euro netto veranschlagt – und damit nicht höher als im vergangenen Jahr.
Eine weitere wesentliche kommunale Leistung, die Unterstützung nach dem SGB XII – dazu zählen die existenzsichernden Leistungen und die Hilfe zur Pflege – verzeichnet seit Jahren demografisch begründete Aufwandssteigerungen. Die daraus entstehenden Mehrkosten sowie die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes sorgen unter anderem dafür, dass im Haushalt für 2020 rund 33 Millionen Euro in diesem Bereich angesetzt werden.

Als weitere Aufwendung wurde dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt, alle Gebäude der Kreisverwaltung hinsichtlich der Barrierefreiheit weiter auszubauen.
Michael Becker (FDP) reichte im Rahmen seiner Haushaltsrede einen Antrag ein, wonach die Kreisverwaltung mit den Bürgermeistern im Kreis einen Maßnahmenkatalog erarbeiten soll,
zur Festlegung von Projekten für eine zukünftige interkommunale Zusammenarbeit. „Aufgrund der Haushaltslage wird es zukünftig erforderlich sein verstärkt die finanziellen Rahmenbedingungen gemeinsam zu bessern“, erläuterte Becker. Hierzu biete auch das Agglomerationskonzept der Region Köln/Bonn aber auch ein gemeinsames regionales Denken neue Handlungsmöglichkeiten.

Johannes Dünner dankte Landrat Stephan Santelmann und Kämmerer Klaus Eckl für den gut aufgestellten Haushalt, den Leitungen der Dezernate und Ämter für die fachliche Unterstützung bei der Haushaltsberatung sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Ebenfalls richtete er seinen Dank an den Koalitionspartner DIE GRÜNEN. „Wir haben unglaublich viel auf den Weg gebracht und viel voneinander verstanden und gelernt. Aber auch die Fraktion der FDP und die Gruppe der FREIEN WÄHLER haben uns konstruktiv unterstützt.“

von: Rheinisch-Bergischer Kreis/Pressestelle

zurück