„Trotz Pandemie die Ziele für einen zukunftssicheren Kreis vorantreiben“ – Der Rheinisch-Bergische Kreis bringt den Haushalt 2021 im Kreistag ein

Landrat Stephan Santelmann und Kreiskämmerer Klaus Eckl haben den Haushaltsentwurf des Rheinisch-Bergischen Kreises für das Jahr 2021 in den Kreistag eingebracht. Bei Aufwendungen von 405 054 015 Millionen Euro und Erträgen von 403 833 538 Millionen Euro plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit einem Fehlbetrag von 1 220 477 Millionen Euro. Der Kreisumlagesatz – ein Betrag, welchen jede Kommune an den Kreis bezahlt – wird angehoben. Sie deckt jenen Finanzbedarf, der nicht anderweitig gedeckt werden kann und steigt von 35,5 Prozentpunkten auf 37,5. Der Kreisumlagesatz war zuletzt 2011 (44,60 %) erhöht worden und sank seitdem kontinuierlich (2017: 38,95 %, seit 2018: 35,50 %). Bereits damals war stets auf eine perspektivisch notwendig werdende Erhöhung hingewiesen worden.

„Der Entwurf des jetzt einzubringenden Kreishaushaltes steht unter den besonderen Vorzeichen, dass wir in der Pandemie-Situation mit der gebotenen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit unsere Ziele für einen zukunftssicheren Kreis weiter vorantreiben wollen“, erklärte Landrat Stephan Santelmann bei der Einbringung des Etats im Kreistag. Wichtig sei ihm dabei, betonte Santelmann mit Blick auf die anwesenden Bürgermeister „auch eine faire Lastenverteilung mit unseren kreisangehörigen Kommunen.“

In den vergangenen Jahren konnte der Kreishaushalt mit einem Fehlbedarf genehmigungsfähig geplant werden, indem die Ausgleichsrücklage herangezogen wurde. Bereits im vergangenen Jahr, legte Kreiskämmerer Klaus Eckl dar, hätte die Finanzplanung für 2021 jedoch einen Fehlbedarf von rund 8 Millionen Euro ergeben – wenn der Kreisumlagesatz nicht angehoben würde. „Diese bereits im letzten Jahr erkennbare Steigerung ist einerseits in einer durch eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage und andererseits durch Ertragsverluste begründet“, so Eckl weiter. Hinzu kämen weitere Mehraufwendungen, etwa im Bereich des Rettungsdienstes und im Sozialbereich für Hilfen zum Lebensunterhalt und der Pflege, so dass sich das strukturelle Defizit des Kreishaushaltes aktuell auf rund 12 Millionen Euro erhöht hat.

Dabei, gab Landrat Stephan Santelmann zu bedenken, betreibe der Kreis seit Jahren strikte Sparmaßnahmen: „Wenn man berücksichtigt, dass die in den Jahren 2010 bis 2016 erfolgte Strukturanalyse ein jährliches Einsparvolumen von rund 6,3 Millionen Euro erzielt hat und dass die im Rahmen des strategischen Aufgabenmanagements vereinbarte Haushaltsentlastung von insgesamt 3,5 Millionen Euro bereits in dieser Haushaltsplanung berücksichtigt ist, wird die schwierige finanzielle Situation des Kreishaushaltes noch einmal deutlicher.“

Vermeintliche Alternativkonzepte zur Umlageerhöhung seien deshalb nicht tragfähig: Vorbehaltlich des Jahresabschlusses 2020 beträgt die Ausgleichsrücklage derzeit rund 14,4 Millionen Euro. „Würde man das strukturelle Defizit mit dieser Ausgleichsrücklage decken, so wäre sie bereits im kommenden Jahr vollständig verbraucht“, erklärte Kreiskämmerer Klaus Eckl. Bei unveränderter Umlage müsste also ab dann der Kreishaushalt ausgeglichen sein. „Eine Planung mit Fehlbedarf und einem dadurch geringeren Kreisumlagesatz zu Gunsten der Kommunen, so wie der Kreishaushalt in den vergangenen Jahren geplant wurde, ist dann nicht mehr möglich“, gab Eckl eindringlich zu bedenken. Die zweite Option, nämlich die vorhandenen Corona-Belastungen stärker bilanziell zu isolieren, würde ab dem Haushaltsjahr 2025 zu entsprechend höheren Belastungen in der Ergebnisrechnung führen, wenn dann die isolierten Beträge abgeschrieben und finanziert werden müssen. Aus diesem Grunde ist in dem Etatentwurf die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zur Reduzierung der Corona-Belastungen eingesetzt worden.

Weitere Eckdaten zum Kreishaushalt

Der Jugendhilfeumlagesatz wird von Burscheid, Kürten und Odenthal erhoben, da diese Kommunen über kein eigenes Jugendamt verfügen. Für sie ist das Kreisjugendamt zuständig. Zu deren Finanzierung steigt die Umlage von 24,78 % im Vorjahr auf 27,80 %.
Als Landschaftsverbandsumlage überweist der Kreis an den Landschaftsverband Rheinland 73,7 Millionen Euro. Dieser Summe liegt 2021 ein Umlagesatz in Höhe von 15,70 Prozent zugrunde (2020: 15,10 Prozent).

Die reinen Personalausgaben ohne Rückstellungen werden insgesamt mit 66 019 600 Millionen Euro (2020: 60 275 200 Millionen Euro) veranschlagt.
Kredite für Investitionen sind nicht eingeplant.
Der Zuschussbedarf an Verkehrsunternehmen beträgt 14 085 000 Millionen Euro (2020 = 9 372 000 Millionen Euro).
 
Soziales

Die Grundsicherung nach SGB II, die sich im Wesentlichen aus den Kosten der Unterkunft
ergibt, weist pandemiebedingt steigende Fallzahlen aus. Die Gesamtzahl der Bedarfsgemeinschaften ist mit einer Steigerung von 1250 Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt eingeplant worden. Gleichzeitig steigen die Kosten je Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich um 36 Euro je Monat. Beide Faktoren zusammen erhöhen den Aufwand um rund 11,5 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der aktuellen Bundesbeteiligung zu den Kosten der Unterkunft verbleibt ein kommunaler Eigenanteil von 5,6 Millionen Euro an diesem zusätzlichen Aufwand. Die Gesamtnettobelastung ist auf 17,5 Millionen Euro gesunken und verbessert sich damit um 6,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies hängt mit der ab 2020 vom Bund zugesagten erhöhten Bundesbeteiligung in Höhe von 12,8 Millionen Euro zusammen. Die Hälfte dieser erhöhten Bundesbeteiligung wird bereits zur Deckung des höheren kommunalen Eigenanteils benötigt.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Im Bereich des ÖPNV wird die Finanzplanung für die kommenden Jahre durch die Corona-Pandemie und durch sie bedingte Einnahmerückgänge geprägt sein. Konkrete finanzielle Entlastungen durch Bund oder Land sind derzeit noch nicht zu beziffern. Mit einer nachhaltigen Erholung der Einnahmesituation des ÖPNV wird erst mittelfristig gerechnet. Daher wird ab 2021 ein sogenannter COVID-19-Zuschlag jährlich um zehn Prozent abgeschmolzen. Im Rheinisch-Bergischen Kreis sind für 2021 insgesamt 18,36 Millionen Euro als Aufwand und 4,29 Millionen als Ertrag veranschlagt. Der Zuschussbedarf beträgt somit rund 14 Millionen Euro. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für das Regionale Projekt „Grüner Mobilhof“, dessen Ziel die Verwendung von Wasserstoff im täglichen Betrieb des ÖPNV und in kommunalen Fuhrparks als Beitrag zur Energiewende ist.

Personal

Zusätzlich zu den vielfältigen Dienstleistungen gegenüber den Bürgerinnern und Bürgern sind zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben während der Corona-Pandemie für 2021 rund 2,9 Millionen Euro Personalkosten veranschlagt. Letztere werden bilanziell isoliert und haben somit zunächst keinen Einfluss auf den Fehlbedarf des Etats. Wird die Steigerung des Nettopersonalaufwandes von 4,3 Millionen um den coronabedingten Anteil bereinigt, verbleibt lediglich eine Steigerung von 1,4 Millionen Euro. Damit liegt der Planansatz in 2021 ohne den „Corona-Personalaufwand“ sogar 1,2 Millionen Euro unter dem im letzten Jahr eingestellten Finanzplanungswert.
 
Digitalpakt

Zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen werden die jeweils angebotenen Förderprogramme ausgeschöpft. Insbesondere erhält die Verwaltung in diesem Zusammenhang Fördergelder aus dem Digitalpakt mit einer Förderquote von 90 %. Der Rheinisch-Bergische Kreis kann für seine Förderschulen aus dem Digitalpakt bis Ende 2024 Fördermittel im Umfang von insgesamt 1 127 990 Euro abrufen, unter anderem für die Verkabelung in den Gebäuden, flächendeckendes WLAN und die Präsentationstechnik in den Unterrichtsräumen.

Investitionen

Die für das Jahr 2021 geplanten Investitionen beziehen sich auf notwendige Infrastruktur – in der Hauptsache auf den Kreisstraßenbau (3,7 Millionen Euro), die Kindertageseinrichtungen (3,3 Millionen Euro) und den Rettungsdienst (1,8 Millionen Euro).

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