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Kreishaushalt: Transparenz in finanzpolitisch schwierigen Zeiten

Ein tragfähiger Konsens zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses in den Haushaltsberatungen des Rheinisch-Bergischen Kreises ab. Alle Kreistagsfraktionen haben sich in den letzten Wochen mit dem von Landrat Stephan Santelmann und Kreiskämmerer Klaus Eckl im Januar eingebrachten Haushaltsplanentwurf intensiv auseinandergesetzt und beraten. Es liegen verschiedene Änderungsanträge zum Haushalt vor, auch von den Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Landrat Stephan Santelmann erklärte hierzu: „Der Kreiskämmerer, Herr Klaus Eckl, und ich haben im Januar einen vorausschauenden Etatentwurf vorgelegt, der das strukturelle Finanzdefizit des Kreishaushaltes und die derzeitigen finanzwirksamen Problemstellungen transparent darstellt. Mit der zweiprozentigen Kreisumlageerhöhung und der Darstellung des Haushaltausgleiches wie im Haushaltsplanentwurf vorgesehen, ist ein intensiver politischer Diskurs angestoßen worden. Im Rahmen der politischen Beratungen haben wir umfassende Informationen zur Verfügung gestellt, sind intensiv ins Gespräch gegangen und haben auch für eine einvernehmliche Lösung geworben, die nach unserer Überzeugung zukunftsweisend ist. Bereits im Vorfeld der Einbringung wurde auf die Sorgen und Nöten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehört und durch eine Anpassung bezüglich des Kreisumlagesatzes die Bereitschaft zur gesteigerten finanziellen Rücksichtnahme auf die Kommunen unter Beweis gestellt.“

Nach umfangreichen Diskussionen zeichne sich nun ab, dass die Kreistagsfraktionen, allen voran die Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, von den verschiedenen Möglichkeiten, die derzeit zur Lösung der kurzfristigen strukturellen Finanzprobleme auf dem Tisch liegen, diejenige präferierten, welche die kreisangehörigen Kommunen kurzfristig am geringsten belastet. „Daher unterstütze ich ausdrücklich diesen Antrag“, so Santelmann.

Im Hinblick auf die gleichwohl notwendige Finanzierungsgestaltung sieht Santelmann Kreistagsfraktionen und auch die kreisangehörigen Kommunen in der Pflicht: „Da aufgrund der stattgefundenen finanzpolitischen Diskussionen erfreulicherweise nunmehr jeder weiß, welche Probleme in Kürze und auch mittelfristig auf die kommunalen Haushalte zukommen, sind wir alle gefordert, dass wir uns nach der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021 gemeinsam den zukünftigen Herausforderungen stellen und effektiv an der Lösung struktureller Finanzprobleme auf der kommunalen Ebene arbeiten.“

Landrat Stephan Santelmann lud deshalb die Kreistagsfraktionen ein, im Rahmen einer erneuten Aufgabenkritik zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen: Sie müssten verantwortungsvoll gestalten, welche freiwilligen Aufgaben der Kreis angesichts dieser Finanzprognosen in Zukunft noch erbringt, in welcher Intensität die interkommunale Zusammenarbeit und deren Finanzierung zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen zur Realisierung eines effektiven Aufgabenmanagements zukünftig stattfinden soll und wie die Pflichtaufgaben des Kreises zukünftig weiterhin sichergestellt werden.

„Ich bringe mich als Landrat in diesen Prozess intensiv ein, unser Kreiskämmerer Klaus Eckl ebenso. Ich bin mir sicher, dass ein gemeinsames Herangehen zwischen Landrat, Kämmerer, Kreisverwaltung, Kreistagsfraktionen und Kommunalpolitik uns in diesen Fragen deutlich voranbringen wird und dass wir die zukünftigen finanziellen Probleme der kommunalen Familie gemeinsam lösen können. Vor allem, wenn es um die für mich so überaus bedeutsame Frage geht, wie wir zukünftige Generationen nicht dauerhaft stärker belasten, sondern ihnen ihren eigenen Handlungsspielraum lassen, der ihnen zusteht,“ so der Landrat.

Zur Beratung und Beschlussfassung der aktuellen Haushaltssatzung kommt der Kreistag am Donnerstag, 18. März, ab 17 Uhr im Bürgerhaus Bergischer Löwe zusammen.

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