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Bundestagswahl 2017

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag


Am 24.09.2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.


Für alle Interessierten stellt das Kreiswahlamt des Rheinisch-Bergischen Kreises allgemeine Informationen über den Ablauf der Wahl sowie über die Aufgaben des Kreiswahlleiters zur Verfügung. 

Informationen über die Bundestagswahl gibt es auch in Leichter Sprache (siehe unten unter Broschüren)

Wahlschablone für Blinde und Sehbehinderte 
Um blinden und sehbehinderten Wählern die Möglichkeit zu geben, ohne Hilfe anderer Personen an der Wahl teilzunehmen, stellen die Nordrhein-Westfälischen Blinden- und Sehbehindertenverbände sog. Wahlhilfepakete zur Verfügung. Die Wahlhilfepakete enthalten eine Wahlschablone sowie eine Akustik-CD. Die Wahlschablone kann an den Stimmzettel, der durch eine abgeschnittene Ecke oben rechts gekennzeichnet ist, angelegt werden. Die Akustik-CD enthält eine Anleitung zur Handhabung der Schablone und den Stimmzettelinhalt des betreffenden Wahlkreises. Mitgliedern der örtlichen Bezirksgruppen und Vereine der Blinden- und Sehbehindertenvereine in NRW werden ihre Wahlhilfepakete ab ca. Mitte August automatisch zugesandt. Blinde und sehbehinderte Menschen, die nicht in diesen Vereinen organisiert sind, können die Wahlhilfepakete zu gegebener Zeit telefonisch anfordern unter der Telefonnummer 02 31/ 55 75 90 0 (für den Bereich Westfalen) bzw. 02 15 9/ 96 55 0 (für den Bereich Nordrhein).


Anzahl der zu wählenden Abgeordneten
Die gesetzliche Gesamtzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag beträgt 598. Die Hälfte davon wird in Wahlkreisen gewählt. Dementsprechend beträgt die Zahl der Wahlkreise 299. Die andere Hälfte der Sitze wird aus Landeslisten vergeben.

 

Wahlkreise
In der Bundesrepublik gibt es insgesamt 299 Wahlkreise, die alle ca. 275.000 Einwohner umfassen und deren Grenzen sich an denen der Bundesländer orientieren. In Nordrhein-Westfalen liegen die Wahlkreise 87 bis 150. Der Rheinisch-Bergische Kreis trägt die Wahlkreisnummer 100.

 

Wahlvorschlag
Für die Direktwahl können Bewerber/innen von Parteien sowie von Wählergruppen und Einzelpersonen vorgeschlagen werden. Diese müssen 18 Jahre alt sein. Parteikandidaten/innen müssen von einer Mitgliederversammlung nominiert werden. Von Wählergruppen oder Einzelpersonen Vorgeschlagene sowie Kandidaten/innen, deren Partei nicht mindestens 5 Abgeordnete in einem Land- oder im Bundestag hat, müssen 200 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 28.07.2017 über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge. Diese werden anschließend öffentlich bekannt gemacht. Die Kreiswahlvorschläge im Rheinisch-Bergsicher Kreis für die aktuelle Bundestagswahl können unten in der Broschüre "Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl 2017 im Rheinisch-Bergischen Kreis" eingesehen werden.

 

Wahlberechtigte
Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis in einer Gemeinde eingetragen ist. Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, können unter besonderen Voraussetzungen an der Bundestagswahl teilnehmen.   

 

Stimmzettel
Auf der rechten Seite des Stimmzettels sind zunächst die kandidierenden Parteien aufgeführt, die bereits über Sitze im Bundestag verfügen. Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel orientiert sich an der Anzahl der Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl. Alle übrigen Landeslisten folgen in alphabetischer Reihenfolge. Die Reihenfolge der Direktwahl-Kandidaten/innen auf der linken Seite richtet sich nach den Landeslisten. Sonstige Vorschläge aus dem Wahlkreis schließen sich an. Damit man sich vorab mit den Parteien und Kandidaten vertraut machen kann, ist unten unter der Rubrik Broschüren ein Stimmzettelmuster hinterlegt.

 

Erst- und Zweitstimme
Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme (linke Seite des Stimmzettels) wird der/die Direktkandidat/Direktkandidatin des Wahlbezirks gewählt. Das Mandat erhält, wer die meisten Stimmen bekommen hat. Eine absolute Mehrheit ist nicht erforderlich. Mit der zweiten Stimme (rechte Seite des Stimmzettels) wird  die Landesliste einer Partei gewählt. Die Stimmen für die Landesliste werden im Verhältnis gewichtet.

 

Stimmabgabe
Allen Wahlberechtigten geht rechtzeitig vor der Wahl durch ihre Wohngemeinde eine Wahlbenachrichtigungskarte zu, die auf das zuständige Wahllokal hinweist. Das Wahllokal ist im Regelfall bequem zu Fuß zu erreichen. Es kann während der bundeseinheitlichen Wahlzeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr aufgesucht werden. Für den ordnungsgemäßen Ablauf sorgt dort der Wahlvorstand. Dieser besteht aus mehreren Wahlhelfern, die entsprechend geschult wurden. Der Wahlvorstand händigt jedem Wahlberechtigten einen Stimmzettel aus. Um einen Abgleich mit dem Wählerverzeichnis vorzunehmen und damit sicherzustellen, dass jede Person nur einmal wählt, sollten Personalausweis und Wahlbenachrichtigungskarte nicht vergessen werden. Mit dem Stimmzettel begibt sich der Wähler in die Wahlkabine. Nach der Stimmabgabe ist der Stimmzettel zu falten und anschließend in die Wahlurne zu werfen. Damit ist für den Wähler der eigentliche Wahlakt beendet.

 

Briefwahl
Es gibt die Möglichkeit, seine Stimme per Briefwahl abzugeben oder am Wahltag in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises (Rheinisch-Bergischer Kreis) zu wählen. Einen entsprechenden Antragsvordruck enthält die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Die Briefwahl kann auch per Telefax oder E-Mail bei der Wohngemeinde beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.


Stimmauszählung
Nach Schließung der Wahllokale beginnen die Wahlvorstände mit der Auszählung. Die Ergebnisse werden an die Gemeindeverwaltungen weitergeleitet. Dort werden alle Ergebnisse getrennt nach Erst- und Zweitstimmen zusammengefasst und an den Kreiswahlleiter übermittelt. Der Kreiswahlleiter bündelt die Ergebnisse aller Kommunen und erhält so den/die gewählte/n Direktkandidaten/in. Über den Landeswahlleiter geht das Ergebnis dann an den Bundeswahlleiter. Dieser ermittelt, wie viele Sitze aus den Landeslisten den Parteien zufallen.

Wahlhelfer
Wahlhelfer sind Personen, die bei politischen Wahlen den Wahlvorstand unterstützen. Sie teilen Stimmzettel in den Wahllokalen aus und stellen die ordnungsgemäße Wahl sicher. Nach Beendigung der Wahlzeit zählen sie die Stimmzettel aus, um im Anschluss für den Wahlbezirk das Wahlergebnis festzustellen. Die Städte und Gemeinden sind bei jeder Wahl auf die Mithilfe von Wählerinnen und Wählern als Wahlhelfer angewiesen. Für ihren Einsatz erhalten die Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung (Erfrischungsgeld). Sofern Sie Interesse an einer Tätigkeit als Wahlhelfer/in haben, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt Ihrer Stadt/Gemeinde. Hilfreiche Informationen zur Tätigkeit der Wahlhelfer finden Sie auch hier.

Der Kreiswahlleiter im Rheinisch-Bergischen Kreis
Der Kreiswahlleiter und sein Stellvertreter werden von der Bezirksregierung ernannt. Kreiswahlleiter für die Bundestagswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis ist Herr Dr. Erik Werdel. Die Funktion des stellvertretenden Kreiswahlleiters übt Herr Gerald Petri aus.

 

Kreiswahlamt
Mit der organisatorischen Abwicklung der Aufgaben des Kreiswahlleiters ist das Amt  Kommunalaufsicht beauftragt, das damit gleichzeitig die Funktion des Kreiswahlamtes ausübt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreiswahlamtes stehen Ihnen während der allgemeinen Dienstzeit für alle Fragen rund um die Wahl zur Verfügung. Selbstverständlich können Sie das Kreiswahlamt auch persönlich aufsuchen. Damit für Ihren Besuch im Kreishaus ausreichend Zeit zur Verfügung steht, ist eine vorherige Terminabsprache empfehlenswert.

 

Rechtsgrundlagen
Über den Landeswahlleiter stehen die maßgeblichen Rechtsgrundlagen zur Verfügung. 


Frühere Wahlergebnisse
Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013 finden Sie unten unter Broschüren. Die Ergebnisse früherer Wahlen finden Sie hier

Letzte Aktualisierung: 03.09.2019

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