Kreistag beschließt umfangreiches Maßnahmenpaket für Einsparungen im ÖPNV
Der Kreistag hat mehrheitlich ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Damit wird die im Jahr 2024 beschlossene Haushaltskonsolidierung fortgesetzt. Bis zum Jahr 2029 sollen im Bereich des ÖPNV insgesamt rund 19 Millionen Euro über die gesamte Zeitstrecke hinweg eingespart werden. Die Kreisverwaltung hatte das Maßnahmenpaket mit einem potenziellen Gesamteinsparvolumen in Höhe von 1,7 Millionen Euro im letzten Ausschuss für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Die bereits im Jahr 2024 durch den interfraktionellen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung festgelegten Einsparziele für den Bereich ÖPNV wurden im Haushalt 2025/2026 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 berücksichtigt.
Maßnahmenpaket Haushaltskonsolidierung
Das Maßnahmenpaket umfasst 36 Einzelmaßnahmen, von denen gemäß des nun getroffenen Kreistagsbeschlusses insgesamt 21 Maßnahmen ab Mitte 2026 schrittweise umgesetzt werden. Damit kann bereits ein jährliches Einsparpotenzial von rund 760.000 Euro erzielt werden. Ein Schwerpunkt des Maßnahmenpakets liegt dabei in der kreisweiten Anpassung des Angebotes in den sogenannten Tagesrandlagen – also im frühen Morgen- und späten Abendverkehr – zu denen die Fahrgastnachfrage gering ausfällt. Neben den vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen befinden sich zudem noch weitere 14 Maßnahmen in der Planungsphase, eine Maßnahme wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Die in Planung befindlichen Maßnahmen werden der Politik im weiteren Jahresverlauf sukzessive zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie sind entweder noch final mit den Verkehrsunternehmen oder den beteiligten Nachbaraufgabenträgern abzustimmen oder nach Rücksprache mit den Kommunen und der Kreispolitik auf Anpassungsoptionen hin zu überprüfen. Das in diesen in Planung befindlichen Maßnahmen beinhaltete Einsparpotenzial liegt bei knapp 940.000 Euro.
Die 36 Maßnahmen lassen sich fünf Kategorien zuordnen: Optimierung des Vertriebs, Anpassungen im Freizeitverkehr, betriebliche oder nachfrageorientierte Optimierungen, Reduzierung von Parallelverkehren sowie eine Ausweitung des TaxiBus-Angebots. Da viele Maßnahmen erst im Laufe des Jahres 2026 umgesetzt werden können, fällt die Einsparung im ersten Jahr entsprechend geringer aus, teilweise werden die Maßnahmen erst in 2027 wirksam. Bereits im letzten Jahr wurden Maßnahmen in Höhe von circa 1 Million Euro umgesetzt, wozu auch die Einstellung des Schnellbusses X24 gehörte.
Bei der Erarbeitung der Maßnahmenvorschläge wurden unter anderem die Fahrgastzahlen miteinbezogen aber auch andere Faktoren wie beispielsweise die bereits genannten Parallelverkehre. Ebenso sind Rückmeldungen aus den Kommunen eingeflossen, die ihre Standpunkte in einem konstruktiven Austausch eingebracht haben. Städte und Gemeinden sind dadurch im Verfahren beteiligt.
Weitere Maßnahmenpakete
Da das prognostizierte Einsparpotenzial für 2026 nicht ausreicht, um die jährlichen Konsolidierungsziele bis 2029 zu erreichen, wurde die Verwaltung durch den Kreistag auch beauftragt, weitere Maßnahmenpakete für die Jahre ab 2027 zu entwickeln. Hierbei sind punktuelle Optimierungsmöglichkeiten entsprechend der Nachfrage weitestgehend ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund werden auch weitreichendere Reduzierungen im Linienangebot geprüft werden müssen, um das Risiko weiterer Finanzierungslücken zu minimieren. Derzeit wird ein neuer Nahverkehrsplan erstellt, dessen Ergebnisse aber voraussichtlich erst Ende 2028 vorliegen werden. Daher müssen die weiteren Maßnahmen im Vorgriff umgesetzt werden. Zwischenzeitliche Erkenntnisse aus dem Prozess zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans werden jedoch in die Planungen mit einfließen.
Mit dem Nahverkehrsplan wird angesichts der angespannten Lage der kommunalen Haushalte auch das Ziel verfolgt, Effizienzsteigerungen beim Einsatz finanzieller Mittel zu realisieren durch Standardisierung, Digitalisierung sowie weitere Optimierungen. Zudem wird ein Fokus auf die Zuverlässigkeit des ÖPNV gelegt. Der Prozess zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes ist im Jahr 2025 gestartet worden und läuft bis zum Jahr 2029, in dem die Maßnahmen des Nahverkehrsplanes planmäßig wirksam werden. In enger Kooperation mit den Kommunen und Verkehrsunternehmen soll eine tragfähige Balance zwischen Kosteneinsparungen und einem weiterhin attraktiven ÖPNV-Angebot gelingen.
Alle Maßnahmen sind im Kreistagsinformationssystem einsehbar:
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