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Unschädlichkeitszeugnis erteilen

Feststellung der Katasterbehörde beim Verkauf eines Teils eines Grundstücks, dass die Löschung von grundbuchrechtlich gesicherten Grundstücksbelastungen auf diesem Trennstück für den Inhaber des Rechts und eventuelle Gläubiger unschädlich ist. Das Unschädlichkeitszeugnis ersetzt insofern die erforderliche Löschungsbewilligung der Berechtigten.


In einem Unschädlichkeitszeugnis bescheinigt die Katasterbehörde , dass zum Beispiel das zu verkaufende Trennstück im Verhältnis zum verbleibenden Teil des Grundstücks von geringem Wert und Umfang ist und eine lastenfreie Abschreibung des Trennstücks somit für die Berechtigten nicht von Nachteil ist. Aber auch viele der häufig älteren Grundstücksbelastungen, wie z. B. Wegerechte, sind heute oftmals entbehrlich, da die Erschließung  anderweitig gesichert ist. Auch in diesen Fällen prüft die Katasterbehörde ob durch die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses Grundstücksbelastungen im Grundbuch gelöscht werden können ohne das für die Berechtigten Nachteile entstehen.
Das Unschädlichkeitszeugnis wird auf formlosen Antrag hin erstellt. Den Antrag kann jeder stellen, der an der Feststellung der Unschädlichkeit ein rechtliches Interesse hat. Gegen die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnis kann unmittelbar Klage beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden.

Gebühren

Nach der Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in NRW wird in Abhängigkeit vom entstandenen Aufwand  eine Gebühr erhoben. Diese beträgt mindestens 300 € und maximal 3.000 €.

Letzte Aktualisierung: 24.08.2017

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