Pflichten die mit der Verwendung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen als Lösemittel einhergehen.
Die Verordnung verpflichtet die Betreiber von Anlagen - wie Chemischreinigungsanlagen, Oberflächenbehandlungs-anlagen und Extraktionsanlagen - dazu, anzuzeigen, welche Halogenkohlenwasserstoffe in ihrer Anlage als Lösemittel verwendet. werden.
Die Anzeige muss vor der Inbetriebnahme der Anlage erfolgen.
Eine wesentliche Änderung der Anlage ist ebenfalls anzuzeigen.
Die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen nach der Verordnung muss frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme der Anlage von einer nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bekanntgegebenen Stelle durch erstmalige Messung festgestellt werden.
Anschließend muss die Einhaltung der Anforderungen jährlich, jeweils längstens nach zwölf Monaten, von einer nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bekanntgegebenen Stelle durch wiederkehrende Messungen nachgewiesen werden.
Die Prüfberichte sind der Unteren Immissionsschutzbehörde vorzulegen.