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Kreishaushalt 2020 eingebracht - Kreisumlage bleibt bei 35,5 Prozent

Landrat Stephan Santelmann und Kreiskämmerer Klaus Eckl haben den Haushaltsentwurf des Rheinisch-Bergischen Kreises für das Jahr 2020 in den Kreistag eingebracht.

Der Entwurf sieht Aufwendungen von 368,1 Millionen Euro vor, denen Erträge von 362,7 Millionen Euro gegenüberstehen. Eingeplant ist ein Fehlbetrag von 5,4 Millionen Euro. Das Finanzwerk geht in seinen wesentlichen Eckpunkten von einer Kreisumlage von weiterhin 35,5 %-Punkten aus. Dies wird möglich, durch eine umsichtige und kommunalfreundliche Risikoplanung. So werden zum Beispiel 0,9 Millionen Euro an Einsparungen bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln prognostiziert und entsprechend veranschlagt. Hinzu kommt eine pauschale Kürzung der Personalaufwendungen um 1,8 Millionen Euro, sowie eine Selbstverpflichtung der Verwaltung, mit der Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes zusätzliche 2,5 Millionen Euro einzusparen.

Darüber hinaus werden die Risiken einer möglicherweise gekürzten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei der Sozialhilfe, in Höhe von 3,5 Millionen Euro, und ein möglicher Wegfall der Flüchtlingskostenfinanzierung durch den Bund, in Höhe von 6 Millionen Euro ab 2022, nicht veranschlagt. „Wir gehen fest davon aus, dass der Bund die Unterstützung der kommunalen Ebene auch künftig weiter fortsetzt“, so der Landrat und resümierte, dass „obwohl die Steuererträge im neunten Jahr in Folge steigen, die Kommunen schließlich immer noch strukturell unterfinanziert sind.“

Diese gestiegenen Steuereinnahmen sorgen unter dem Strich als Umlagebasis der Kreisumlage auch dafür, dass die kreisangehörigen Kommunen trotz gleichbleibendem Kreisumlagesatz von 35,5 % rund 6 Millionen Euro mehr an Umlage an den Kreis abführen müssen.

„Wir entlasten unsere Kommunen zusätzlich noch, indem wir eine Einmalzahlung in Höhe von 3 Millionen Euro an die kreisangehörigen Kommunen im Haushaltsentwurf berücksichtigen. Insgesamt leistet der Kreis mit diesem Haushaltsentwurf einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Kommunalen Familie“, so der Landrat, „wir wollen mit diesem Haushalt einen klaren Beitrag leisten, die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu entlasten und ihnen Planungssicherheit zu geben.“

Dem pflichtete auch Kämmerer Klaus Eckl bei und verdeutlichte, dass die Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert sind. „Trotz immer noch steigender Steuereinnahmen entspricht die kommunale Finanzausstattung nicht dem Aufgabenspektrum, so können die Kommunen nicht allen an sie gestellten Anforderungen gerecht werden.“ Die Zahlen unterstützen diese Aussage, denn allein in Nordrhein-Westfalen konnten bis zum Ende des Jahres 2018 nur weniger als ein Viertel der Kommunen, insgesamt 96, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Eckdaten zum Kreishaushalt

Das Gesamt-Haushaltsvolumen beträgt 368,1 Millionen Euro.

Die Kreisumlage, also die Umlage die von den Kommunen an den Kreis gezahlt wird, beträgt bei einem unverändert gebliebenem Umlagesatz von 35,5 %-Punkten insgesamt 149,1 Millionen Euro.

Die Landschaftsverbandsumlage, das ist die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband abführt, liegt bei 69,9 Millionen Euro und einem Umlagesatz in Höhe von 15,2 %. Damit steigt die Landschaftsverbandsumlage im Vergleich zum Vorjahr um 0,77 % an.

Die Jugendamtsumlage, das ist die Umlage, welche die Kommunen Burscheid, Kürten und Odenthal für die Wahrnehmung der Jugendamtsaufgaben an den Kreis entrichten, wird auf 24,83 % festgelegt und beträgt 18,1 Millionen Euro.

Der Netto-Personalaufwand des Kreises liegt bei 68,6 Millionen Euro und damit rund 3 Millionen Euro höher als im Vorjahr, was im Wesentlichen auf Besoldungs- und Tarifsteigerungen zurückzuführen ist.

Die Ausgleichsrücklage des Kreises beläuft sich im Haushaltsjahr 2020 noch auf 18,8 Millionen Euro, sie wird bei gleichbleibenden Planungsgrundlagen bis zum Jahr 2023 aufgebraucht sein.

„Soziales“ größter Haushaltsposten
Den größten Posten im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises machen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie aus. Die SGB II-Aufwendungen, also für die Grundsicherung für Arbeitssuchende beim Jobcenter, sind im Haushalt mit einer Nettobelastung von 27,9 Millionen Euro veranschlagt – und damit nicht höher als im vergangenen Jahr.

Eine weitere wesentliche kommunale Leistung, die Unterstützung nach dem SGB XII – dazu zählen die existenzsichernden Leistungen und die Hilfe zur Pflege – verzeichnet seit Jahren demografisch begründete Aufwandssteigerungen. Der Rheinisch-Bergische Kreis steuert daher mit seinen Kommunen durch eine Neustrukturierung dieser Aufgaben entgegen, um den Anstieg der Kosten zu begrenzen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an – für 2020 wird mit rund 450 weiteren Personen gerechnet, die Unterstützung für die Pflege benötigen. Insgesamt wird für das kommende Jahr mit einer Zahl von 13.454 Menschen kalkuliert. Wären keine Maßnahmen zur Gegensteuerung unternommen worden, würden nun 38,3 Millionen Euro anfallen. Bereits im vergangenen Jahr ist es durch die Rückübertragung einiger Sozialhilfeleistungen von den kreisangehörigen Kommunen an den Kreis gelungen, Kosten zu senken. Weitere Steuerungsmaßnahmen und die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes – um zwei Aspekte zu nennen – sorgen dafür, dass im Haushalt für 2020 33 Millionen Euro in diesem Bereich angesetzt werden. Trotzdem ist auch bei allen Anstrengungen ein Anstieg des Nettoaufwandes in zukünftigen Jahren nicht zu vermeiden, da die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen – nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels – weiter ansteigt.

Investitionen in die Zukunft
Ein höherer Zuschussbedarf besteht auch für den Öffentlichen Personennahverkehr. Hier plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit knapp 9,4 Millionen Euro. Einnahmen von 3,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 13,2 Millionen Euro gegenüber. Grund dafür ist das große Engagement des Rheinisch-Bergischen Kreis auf diesem Gebiet, um den Menschen in der Region ein gutes Angebot für den Umstieg in die Busse zu bieten.

In den Kreisstraßenbau will der Rheinisch-Bergische Kreis 2 Millionen Euro investieren. Für investive Maßnahmen im Rettungsdienst, beispielsweise für den Bau von Rettungswachen und die Anschaffung von Fahrzeugen, werden im Haushalt 2,5 Millionen Euro angesetzt.

ÖPNV weiter ausgebaut
In seiner Haushaltsrede ging Landrat Stephan Santelmann auch auf aktuelle Themen ein, für die sich die Kreisverwaltung mit viel Energie engagiert. „Mit dem vom Kreistag verabschiedeten Mobilitätskonzept haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt und einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeitet, der uns als Fahrplan für die kommenden Jahre dienen wird“, betonte Stephan Santelmann die herausragende Bedeutung des Themas. Die Bemühungen in diesem Bereich kommen natürlich auch dem Klimaschutz zu Gute. Dazu zählt unter anderem die Schaffung von Infrastruktur, um die Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad und andere Verkehrsmittel zu bewegen. Daher investiert der Rheinisch-Bergische Kreis in den Öffentlichen Personennahverkehr und hat sukzessive die Takte der Busse verdichtet, um den Bürgerinnen und Bürgern attraktive Angebote zu machen. Zum Fahrplanwechsel im Dezember wird beispielsweise die Achse Bensberg/Moitzfeld/Spitze weiter gestärkt. Im Zuge der Regionale 2025 entstehen im kommenden Jahr schon die ersten Mobilstationen, an denen verschiedene Angebote vom E-Bike-Verleih, über den ÖPNV bis zum Car-Sharing miteinander verknüpft werden. Ebenfalls verwies der Landrat darauf, dass sich der Kreis bereits mit seiner Klimawandelvorsorgestrategie den Herausforderungen des Klimawandels stellt, um besser gegen Starkregen-, Hitze und Dürreereignisse aufgestellt zu sein.

Angebote für Familien
Weiterhin erklärte der Landrat, dass „wir gemeinsam mit der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft daran arbeiten, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Dafür engagiert sich das kommunale Unternehmen sehr stark und betreibt derzeit zahlreiche Neubau- und Renovierungsprojekte mit insgesamt 250 Wohneinheiten im gesamten Kreisgebiet. Um Familien in Zukunft noch besser zu begleiten, wurde im Sommer das Bündnis für Familie Rhein-Berg gegründet. Dieses hält passgenaue Angebote vor, damit die richtige Unterstützung geleistet werden kann.

Bildung steht im Fokus
Auch auf die Bedeutung der Bildung und die vielfältigen Aktivitäten der Kreisverwaltung auf diesem Gebiet ging der Landrat ein. So wurde in diesem Jahr eine innovative Datenbank online geschaltet, die Jugendliche und Ausbildungsbetriebe miteinander in Kontakt bringt. Das Besondere daran ist, dass sich die Betriebe bei den potenziellen Auszubildenden bewerben. Weiterhin ist der Rheinisch-Bergische Kreis führend im koordinierten Übergang von der Schule ins Berufsleben im Land Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit seinen Schulen entwickelte der Kreis einen Medienentwicklungsplan, auf dessen Grundlage die digitale Ausstattung vorgenommen werden kann. In seiner Rede hob der Landrat das Regionale 2025-Projekt „Innovationszentrum für digitale Bildung“ hervor. „Im starken Verbund mit Partnern wie der Kreishandwerkerschaft, RBW, Hochschulen, Agentur für Arbeit und Kammern werden wir ein Angebot mit überregionaler Strahlkraft schaffen. Wir wollen den Austausch zu digitalen Innovationen und technologischen Entwicklungen über Branchen und Schulen hinweg fördern und neue, innovative Konzepte sowie Projekte anstoßen“, erläuterte der Landrat die herausragende Bedeutung des Projekts. Generell treibt der Rheinisch-Bergische Kreis die Regionale 2025 mit viel Kraft voran, um die Chancen des Strukturförderprogramms optimal zu nutzen und zukunftsweisende Projekte zu entwickeln.

von: Rheinisch-Bergischer Kreis/Pressestelle

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