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Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen sind aufgefordert, bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis zu beantragen.


Beim Transport ist eine Kopie oder ein Ausdruck der Erlaubnis mitzuführen.
Eine bestehende Transport- oder Maklergenehmigung gilt bis zum Ende ihrer Befristung als eine Erlaubnis nach § 54 KrWG fort.
Die Erlaubnis wird grundsätzlich für alle Abfallarten, bundesweit und zeitlich unbefristet erteilt.

Ausnahmen
Von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind Entsorgungsfachbetriebe, welche für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind, und Betreiber von EMAS-Standorten.
Auch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind, benötigen keine Erlaubnis nach § 54 KrWG.
Weitere Ausnahmeregelungen sind in § 12 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) zu finden.
Anstelle der Erlaubnis muss aber eine Anzeige nach § 53 KrWG durchgeführt werden. Eine Verlinkung zum Anzeigeverfahren nach § 53 KrWG finden Sie unter der Rubrik Zusätzliche Infos.

Durchführung des Antrags
Der Antrag kann in Papierform oder digitaler Form werden.
Für die digitale Form benötigen Sie allerdings ein Kartenlesegerät und eine Signaturkarte für eine elektronische, qualifizierte Signatur.
Alle Antragsunterlagen sind bei der digitalen Form als pdf-Dateien bereitzustellen.

Bei allen Abfalltransporten sind die Fahrzeuge mit zwei Warntafeln (schwarzes „A“ auf weißem, rückstrahlendem Feld) zu versehen (§ 55 KrWG). Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln oder befördern (beispielsweise Handwerksbetriebe), sind von der A-Schild-Pflicht ausgenommen.
Weitere Informationen finden Sie unter den Rubriken Broschüren (Merkblatt) und Zusätzliche Infos.

Gebühren

Die Gebühr für eine Erlaubnis nach § 54 KrWG liegt zwischen 500 und 1000  Euro und richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Vorteil.

Rechtliche Grundlagen

§§ 53, 54 und 55 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV)

Letzte Aktualisierung: 17.07.2019

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