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Haushaltsentwurf 2018: Kreisumlagesatz sinkt um 3,45 Prozent auf 35,5 Prozent – Fehlbetrag von 8 Millionen Euro eingeplant – Entlastung der Städte und Gemeinden

Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr brachten am Donnerstagabend Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke und Kämmerer Klaus Eckl in den Kreistag ein. Wichtigster Eckpunkt ist, dass der Kreisumlagesatz erneut gesenkt wird – und zwar um 3,45 Prozentpunkte. Somit liegt der Satz jetzt bei 35,5 Prozent, 2017 waren es noch 38,95 Prozent. Dadurch erhält der Rheinisch-Bergische Kreis 4 Millionen Euro weniger aus den Kommunen. 2017 waren es 138,3 Millionen Euro gewesen. Auch die durchschnittliche Umlage je Kreiseinwohner sinkt und zwar von rund 495 Euro in diesem Jahr auf 475 Euro in 2018. „Wir steuern damit unseren Teil dazu bei, die engen Handlungsspielräume der Kommunen etwas zu erweitern“, erklärt Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke. Seit 2011 hat der Rheinisch-Bergische Kreis den Kreisumlagesatz nun um mehr als 9 Prozent-Punkte gesenkt. „Dennoch ist der kommunale Raum weiter unterfinanziert. Da brauchen wir im Kreis und natürlich auch bei den Städten und Gemeinden noch mehr Unterstützung von Bund und Land“, macht der Landrat deutlich. Der Rheinisch-Bergische Kreis rechnet für das Jahr 2018 mit einem Defizit von 8 Millionen Euro, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Ohne den Rückgriff darauf wäre eine Reduzierung der Kreisumlage nicht möglich. Diese wird nach derzeitigen Berechnungen im Jahr 2020 aufgebraucht sein. Insgesamt rechnet der Rheinisch-Bergische Kreis für das Jahr 2018 mit Erträgen von 322 Millionen Euro und Aufwendungen von 330 Millionen Euro.

Der Rheinisch-Bergische Kreis stundet, wie auch schon in den vergangenen Jahren, erneut die Zahlung der Kreisumlage. Durch die verzögerte Zahlung verbessert sich die Liquiditätssituation der Städte und Gemeinden. Die Aufstellung des Haushalts erfolgte unter Einbindung der Kommunen. In seiner Sitzung am 14. Dezember entscheidet der Kreistag über den Etat.

„Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer weiterhin niedrigen Zahl von Arbeitslosen tragen natürlich dazu bei, dass wir die Kommunen entlasten können“, verweist Kämmerer Klaus Eckl auf die Rahmenbedingungen. Die allgemeinen Finanzierungsmittel des Kreises reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Millionen Euro. Zwar erhält der Kreis durch die positiven wirtschaftlichen Zahlen 6,1 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen, dem stehen aber 4 Millionen Euro geringere Erträge aus der Kreisumlage und um 4,9 Millionen Euro höhere Aufwendungen für die Umlage des Landschaftsverbands Rheinland gegenüber.

Höhere Ausgaben im Sozialbereich
Die positive Entwicklung der konjunkturellen Rahmenbedingungen spiegelt sich auch in den Kosten für das Arbeitslosengeld II wieder. Der Kreis trägt hier über das Jobcenter in erster Linie die sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Gegenüber dem Jahr 2017 geht der Kämmerer von einer Reduzierung der Aufwendungen um 1,7 Millionen Euro aus. Im Jahresdurchschnitt wird kreisweit nur noch mit 8.350 Bedarfsgemeinschaften, also 400 weniger als bisher angenommen, gerechnet.

Ein weiterer großer Posten im Etat des Rheinisch-Bergischen Kreises sind die Sozialaufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Dieses umfasst in erster Linie die Pflege, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und Hilfen zum Leben. Die fnanziellen Belastungen dafür steigen kontinuierlich an. Aufwendungen von knapp 58 Millionen stehen Erträge von 22,7 Millionen gegenüber, sodass aus dem Kreishaushalt mehr als 35 Millionen Euro eingesetzt werden. „Das gewachsene Bedürfnis nach inklusiven Leistungen, wie beispielsweise nach Integrationshelfern in Schulen oder nach frühen heilpädagogischen Hilfen wie auch das neue Bundesteilhabegesetz, das in mehreren Entwicklungsstufen in Kraft tritt, verstärken diese Entwicklung“, erläutert Kämmerer Klaus Eckl. Auch der Aufwand bei existenzsichernden Hilfen zum Lebensunterhalt für Menschen, die keinen Anspruch nach SGB II oder SGB XII haben, verbleibt im Kreishaushalt.

Ausweitung des ÖPNV beschlossen
In die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs, für die der Kreistag auf seiner Sitzung stimmte, investiert der Rheinisch-Bergische Kreis zusätzlich 1,5 Millionen Euro. Dadurch werden Takte verdichtet und die Busse auf den Hauptlinien fahren häufiger. Auf diese Weise wird den geänderten Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung getragen. Denn heutzutage sind Arbeitszeiten flexibler, die Schultage länger und auch die Läden länger geöffnet. Insgesamt gibt der Rheinisch-Bergische Kreis 10,9 Millionen Euro aus, 3,6 Millionen stehen dem an Erträgen gegenüber. Damit bezuschusst der Kreis den ÖPNV mit 7,3 Millionen Euro.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um knapp 4,4 Millionen Euro auf rund 57,6 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem die zusätzlichen Stellen, die durch das vergrößerte Aufgabengebiet der Kreisverwaltungen geschaffen werden mussten. Dazu zählt unter anderem der Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn A1 bei Burscheid, wofür neue Mitarbeiter eingestellt werden mussten. Auch in der Ausländerbehörde war es nötig, das Personal aufzustocken.

Im Jahr 2018 wird der Rheinisch-Bergische Kreis auch wieder in den Kreisstraßenbau investieren. Hierhin fließen 3,3 Millionen Euro. Für den Rettungsdienst gibt der Kreis 1,9 Millionen Euro aus. Investive Maßnahmen im Bereich Feuerschutz und Katastrophenschutz werden mit 900.000 Euro veranschlagt.

von: Rheinisch-Bergischer Kreis/Pressestelle

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